Kommunalpolitischer Stammtisch zur Grundsteuerreform in Bayern

Donnerstag, 21. Januar 2021, 20:00 UhrBis 21.01.2021 21:30 UhrVeranstaltet von: Grüne Fraktion Bayern

Was lange braucht, bleibt ungerecht – Die Grundsteuer-Reform in Bayern

Lange wurde er angekündigt, nun ist er da: Der Reformentwurf der Bayerischen Staatsregierung für eine neue Grundsteuer. Er sieht eine sogenannte Flächensteuer vor, die sich allein aus der Grundstücksfläche berechnet, ohne wertabhängige Komponenten, wie die Bebauung oder die Lage eines Grundstücks mit heranzuziehen. Doch gerecht besteuern geht anders, denn zwischen einer Gründerzeitvilla in Innenstadtlage und einem baufälligen Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets wird in diesem Modell nicht unterschieden. Der Vorschlag weicht somit auch deutlich von dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromissmodell auf Bundesebene ab. Eine Reform der Grundsteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig geworden. Im Ringen zwischen Bund und Länder um eine neue Grundsteuer hätte die CSU sich der Steuer am liebsten komplett entledigt, so dass sie mit ihrem Taktieren beinahe 14 Milliarden Euro Einnahmen für alle bundesdeutschen Städte und Gemeinden verspielt hätte. Nun legt die Staatsregierung inmitten der Pandemie ein eigenes Modell für eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen vor.

Wie ist dieses bayerische Flächenmodell zu bewerten? Wie sähe eine gerechte Grundsteuer aus? Und was ist eigentlich mit der Grundsteuer C? Denn während das Bundesmodell die Möglichkeit für die Kommunen vorsieht, eine Strafsteuer auf unbebaute Flächen als Mittel gegen Immobilienspekulation zu erheben, hat die bayerische Staatsregierung den Vorschlag für eine Grundsteuer C gestrichen. Dieses Vorgehen bezeichnete der Bayerische Städtetag als „verpasste Chance“. Er habe „kein Verständnis für die kommunalferne Blockadehaltung besonders von Vertretern der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und in der Bayerischen Staatsregierung.“ Was steckt dahinter?

Diese und weitere Fragen möchten wir beim nächsten digitalen kommunalpolitischen Stammtisch von und mit Johannes Becher, MdL, Sprecher für kommunale Fragen, Stefan Schmidt, MdB, Sprecher für Kommunalfinanzen, Tim Pargent, MdL und der grünen kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS erörtern. Herzliche Einladung!

Teilnehmen

Am kommunalpolitischen Stammtisch kannst du über folgenden Link per Computer, Tablet oder Smartphone teilnehmen:
https://global.gotomeeting.com/join/134147509

Du kannst dich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 891 2140 2090
Zugangscode: 134-147-509

Du kennst GoToMeeting noch nicht? Installiere jetzt die App, damit du für dein erstes Meeting bereit bist: global.gotomeeting.com/install/134147509

Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen