Antrag
Der BA15 fordert die Landeshauptstadt München auf zu prüfen, wie die Einfahrt mit PKWs auf die Promenade in der Messestadt Riem am Riemer Park und in den Riemer Park verhindert werden kann, d.h. die Wahrscheinlichkeit einer unberechtigten Einfahrt minimiert und an neuralgischen Punkten erschwert oder verhindert werden kann.
Werden hierbei Poller (wieder-)eingesetzt, sollen diese gegen Entfernen gesichert und so positioniert werden, dass eine Öffnung/Herausnahme nur im absoluten Ausnahmefall notwendig ist.
Die möglichen Handlungsoptionen und Maßnahmen sollen dem BA15 durch Bau- und Mobilitätsreferat im Rahmen eines Ortstermins mit der Polizei vorgestellt werden.
In Abstimmung mit dem BA15 sollen die wichtigsten ersten Maßnahmen bis zum Beginn der Sommerferien 2025 umgesetzt sein.
Begründung
Anlass dieses Antrags ist die Beobachtung, dass an vielen Stellen die Einfahrt auf die Promenade und in den Park auch mit großen Kraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen ohne weiteres möglich ist. Das widerrechtliche Befahren und Parken haben in der jüngeren Vergangenheit nach eigenen Beobachtungen spürbar zugenommen.
Das Befahren erfolgt in der Regel zum widerrechtlichen Parken oder zum Transport von Gegenständen.
Die Zufahrt auf die Promenade und in den Riemer Park ist ungehindert möglich über die Astrid-Lindgren-Straße, die Selma-Lagerlöf-Straße, die Heinrich-Böll-Straße, die Georg-Kerschensteiner-Straße, die Lehrer-Wirth-Straße, die Helsinkistraße (fehlende Poller an allen Stichstraßen von der Willy-Brand-Allee in Richtung Riemer Park). Weitere einfache Zufahrten sind möglich über den Parkplatz am Sportgelände der Astrid-Lindgren-Schule südlich des De-Casperi-Bogens (fehlender Poller), über den De-Gasperi-Bogen (offene Schranke, fehlende Poller), über die Wege in den Riemer Park ausgehend von der Leonhard-Strell-Straße, über den Rappenweg, über Straßl ins Holz sowie Truchthari-Anger.