Anträge der GRÜNEN Fraktion im BA 15

Anträge im Bezirksausschuss sind ein Mittel unsere GRÜNEN Ideen im Bezirk Trudering-Riem zu verwirklichen. Hier findest Du alle Anträge, aber auch sonstige Aktivitäten der aktuellen Legislaturperiode 2020-2026. Einige Links führen in das Rathausinformationssystem (RIS). Hier kannst Du den Antragstext lesen und verfolgen, was aus den Anträgen geworden ist.

Manche unserer Ideen werden auch als Antrag des gesamten Bezirksausschusses gestellt oder gleich mit der Verwaltung abgeklärt, um den Bearbeitungsweg abzukürzen.

Wir stellten Anträge aus folgenden Bereichen:

Eine chronologische Übersicht unserer Anträge:

  • Müllentsorgung im Riemer Park, Antrag II: Mülleimer 17. Dezember 2020
    Dieser Antrag wurde in der Sitzung des BA15 am 17.12.2020 angenommen. Antrag: Aufstellung von Müllbehältern rund um den Riemer See Der BA möge die Weiterleitung nachfolgenden Vorschlags an das Baureferat HA Gartenbau beschließen. Vorschlag einer Aufstellung von Müllbehältern im Blick auf die kommende Badesaison 2021 Wie beim gemeinsamen Ortstermin des BA15 mit Vertreter*innen des Baureferats HA Gartenbau vereinbart, möchten ...
  • Anfrage zum Corona-Impfzentrum in der Messestadt 17. Dezember 2020
    Der Bezirksausschuss bittet die Stadtverwaltung um Informationen zum Corona-Impfzentrum an der Messe.
  • Endgültige Gestaltung des Elisabeth-Castonier-Platzes – Zentrum Messestadt Ost 17. Dezember 2020
    Dem BA15 werden durch die Stadtverwaltung die aktuellen Gestaltungspläne für den Elisabeth-Castonier-Platz dargestellt, um die Planungen im Lichte der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen und des derzeitigen Ausbaustandes zu besprechen.
  • Naturpädagogik an Grundschulen rund um den Riemer Park 17. Dezember 2020
    Der Bezirksausschuss 15 wendet sich an die Schulen des Bezirks zur gemeinsamen Besprechung wie der Riemer Park für den Heimat- und Sachkundeunterricht genutzt werden kann.
  • Brief an die Riem Arcaden zu den Themen „Müll auf öffentlichen Plätzen“ und „Parksituation“ 17. Dezember 2020
    Maßnahmen gegen die Vermüllung des Willy-Brandt-Platzes und des Platzes der Menschenrechte
  • Kopfbau – Nutzungserfahrungen des Sommerprojekts berücksichtigen 19. November 2020
    Der BA fordert die Stadt auf, die Nutzungserfahrungen des Sommerprojekts in die Planungen zur Sanierung und Ertüchtigung des Kopfbaus einfließen zu lassen und zu berücksichtigen.
  • Einrichtung eines Lehrgartens Umwelt und Soziales sowie Sporteinrichtung auf dem Grundstück Fauststr. 90 19. November 2020
    Das Grundstück an der Fauststraße 90 soll als „Umweltbaustelle“ für die Schulen in ganz München nutzbar sein. In den Abendstunden soll das Gelände der weiteren Nachbarschaft für Sport und Soziales zur Verfügung stehen. Dafür wird die Stadt beauftragt, das Gelände vom jetzigen Eigentümer zurück zu kaufen und sich um einen entsprechenden Träger der „Umweltbaustelle“ zu kümmern. Hierfür kommen z.B. das Ökologische Bildungszentrum, der BUND, der LBV oder eine Stiftung in Frage.
  • Mobilitätsstationen für den Münchner Osten 19. November 2020
    Im Münchner Osten werden – vorrangig an geeigneten Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV-Netzes – Mobilitätsstationen eingerichtet, als ein wesentlicher Baustein für eine urbane Mobilität ohne (eigenes) Auto. dort soll ein ein breites Angebot an Carsharing Fahrzeugen verschiedener Anbieter möglichst elektrifiziert inklusive Ladestationen, MVG-Radstation mit MVG Rad/MVG eRad/MVG eTrike, Lastenräder, ggfs. auch Taxis angeboten werden.
  • Einladung zum Besuch von BA-Sitzungen an Schulen des Bezirks 15 22. Oktober 2020
    Der Bezirksausschuss 15 billigt die Übermittlung der im Anhang beigefügten Einladung an die Schulen des Bezirks zum Besuch einer Bezirksausschuss-Sitzung durch interessierte Schülerinnen und Schüler.
  • Erweiterung der Zeichenanzahl für Gutachten bei Baumfällanträgen 22. Oktober 2020
    Die Untere Naturschutzbehörde wird gebeten, in ihren Formularen zur Übermittlung der Gutachten der Baumschutzbeauftragten des BA15 eine Zeichenanzahl von 400+ Zeichen/Gutachten anstelle der derzeit geltenden 200 Zeichen/Gutachten einzurichten.
  • Rechtzeitige Information des BA über Grundstücke und Immobilien im Bezirk 22. Oktober 2020
    Die Stadt wird gebeten und aufgefordert, den BA15 künftig darüber zu informieren, wenn der Stadt Grundstücke und Immobilien im Stadtbezirk 15 zum Kauf angeboten werden bzw. sich die Möglichkeit zum Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks ergibt. Gleiches gilt für Veräußerungen.
  • Aufbau eines sicheren und dichten Rad-Vorrang-Netzes 22. Oktober 2020
    Truderinger-Riemer Fahrradoffensive Teil 4 – Aufbau eines sicheren und dichten Rad-Vorrang-Netzes für Alltags-, Schul- und Freizeitverkehr innerhalb des 15. Stadtbezirks und in benachbarte Stadtbezirke bzw. Nachbar-Kommunen
  • Konsequente Verkehrsüberwachung während der IAA 22. Oktober 2020
    Der BA15 fordert von Stadtverwaltung und Münchner Messegesellschaft (MMG) während der IAA 2021 eine konsequente Überwachung aller Anliegerstraßen in der Messestadt durch öffentliche und/oder private Ordnungsdienste. Dabei ist nicht nur Personaleinsatz gefragt, auch eine entsprechende temporäre Beschilderung (z. B. Zufahrt nur für Anlieger, etc.) soll umgesetzt werden. Die Kosten dafür trägt die Messegesellschaft.
  • Information zur Daglfinger-Truderinger Kurve und Spange 22. Oktober 2020
    Der BA15 fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem BA15 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung den BA 15 und die Bevölkerung umfassend, aktuell und transparent zum Bahnprojekt DTKS zu informieren. Dabei ist eine persönliche Anwesenheit der Bahn-Verantwortlichen zwingend erforderlich und die Anwesenheit von fachkundigem Personal der zuständigen staatlichen Ministerien wünschenswert und sinnvoll.
  • Erweiterung des „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ innerhalb des Entwicklungsprojektes Aktive Zentren Trudering (AZT) nach Norden 22. Oktober 2020
    Der innerhalb des Projektes AZT festgesetzte verkehrsberuhigte Geschäftsbereich wird in Richtung Norden um die Straßen Bognerhofweg, Hafelhofweg und Schmuckerweg (bis zur Brücke) erweitert. In die weiteren Planungen ist die zuständige Projektgruppe baldmöglichst einzubinden.