Anträge der GRÜNEN Fraktion im Bezirksausschuss 15

Anträge im Bezirksausschuss sind ein Mittel unsere GRÜNEN Ideen im Bezirk Trudering-Riem zu verwirklichen. Hier findest Du alle Anträge, aber auch sonstige Aktivitäten der aktuellen Legislaturperiode 2020-2026. Einige Links führen in das Rathausinformationssystem (RIS). Hier kannst Du den Antragstext lesen und verfolgen, was aus den Anträgen geworden ist.

Manche unserer Ideen werden auch als Antrag des gesamten Bezirksausschusses gestellt oder gleich mit der Verwaltung abgeklärt, um den Bearbeitungsweg abzukürzen.

Wir stellten Anträge aus folgenden Bereichen:

Eine chronologische Übersicht unserer Anträge

Kombiticket IAA

Kombiticket IAA Der BA15 beantragt, dass sich die Stadt München als eine der Hauptgesellschafterinnen der…

Zukunft Kopfbau

Dringlichkeitsantrag Am 30.03.2027 läuft die Experimentierphase des ExpeRiement Kopfbau aus. Es ist daher an der…

Radwegeausbau am Rappenweg

Antrag Der BA15 fordert parallel zur aktuellen Bauleitplanung für den 5. Bauabschnitt Messestadt-Riem (Billigungsbeschluss), dass…

Rückblick Adele-Konzerte

Nach Durchführung dieser 10 Adele-Konzerte auf dem Messe-Freigelände bitten wir alle Beteiligten um eine Bilanz, um als zuständiger Bezirksausschuss das Projekt und seine positiven wie auch negativen Auswirkungen unter Einbeziehung verschiedener Perspektiven beurteilen zu können.

Bäume auf Tiefgaragen

Eine Tiefgarage unter einer oben offenen Fläche (z.B. Grasfläche) kommt einer Versiegelung gleich. Haben Bäume dort überhaupt eine Chance groß zu werden?

Taktverdichtung statt Leerfahrten auf der S4 von/bis Haar

Der BA15 fordert, dass die seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführten Leer-/Wendefahrten der S4 zwischen Trudering und Haar umgehend auch zum Transport von Fahrgästen und als zusätzliches Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Zwischennutzung des früheren Bauzentrums

Das frühere Bauzentrum an der Willy-Brandt-Allee 10 ist seit kurzem wieder in städtischer Hand und soll für eine Zwischennutzung für z.B. Start-Ups, die Kreativbranche und soziale Initiativen zur Verfügung gestellt werden.

Biogasgewinnung im Bezirk und Umland

Wir bitten zu prüfen, inwieweit die energetische Nutzung von Biogas aus der landwirtschaftlichen Produktion (ohne großflächigen Maisanbau) und Grünlandbewirtschaftung an einem Standort im Münchner Osten, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann.

Antrag zum Ergebnis des Städtebaulichen Wettbewerbs 5. Bauabschnitt Messestadt

Im Sinne der bereits vor Ort wohnenden Bevölkerung und der künftigen Bewohner*innen streben wir ein attraktives, menschliches und ökologisch orientiertes Wohnquartier an. Eine umsichtige Höhenentwicklung und ausreichende echte Grünflächen ohne unterbaute Tiefgaragen – die das Wachsen großer Klimabäume unmöglich machen, sehen wir als unerlässlich.

Mobilitätspunkte im 15. Stadtbezirk

Wir schlagen eine Ausweitung der Mobilitätspunkte nach Waldtrudering vor. Mobilitätspunkte sind Orte an denen unterschiedliche Fahrzeuge, vom Auto zum E-Roller ausgeliehen werden können. Sie sind ein zentraler Baustein der GRÜNEN Ideen zur Verkehrswende.

Müllbeseitigung im Straßenbild der Messestadt

Wir fragen an, welche unterschiedlichen Akteure für die Sauberkeit und Ordnung auf den Straßen und Plätzen der Messestadt zuständig sind (außer uns allen selbst natürlich) und wie wir einen möglichst sauberen neuen Elisabeth-Mann-Borgese Platz hinbekommen.

Konsequenter Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung in Neubaugebieten im BA15

Wir fordern Oberbürgermeister Dieter Reiter, den Stadtrat, die Stadtverwaltung und die Stadtwerke auf, die Neubaugebiete im Stadtbezirk 15 (5. Bauabschnitt Messestadt, Heltauer Straße, Rappenweg) energetisch entschieden in die Zukunft zu planen. Ein zusätzlicher Verbrauch an fossilen Energieträgern für die Versorgung mit Energie ist zu vermeiden.

Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r

Der Bezirksausschuss 15 beantragt bei der Landeshauptstadt München, eine Änderung des §23 (und sukzessive) der BA-Satzung, um die Funktion der Migrationsbeauftragten bzw. Migrations- und Integrationsbeauftragten in jedem Bezirksausschuss fest zu integrieren.

Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen

LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.

Stärkung der Rechte des BA

Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.

Fragen zu Bebauungsplänen in § 34-Gebieten zum Schutz großer Bäume

In Waldtrudering und der Gartenstadt stehen zu jeder BA-Sitzung monatlich Fäll-Anträge für durchschnittlich ca. 40-60 teils große alte Bäume an. Wir bitten die Stadt um Klärung inwieweit der §34 BauGB in Verbindung mit dem Klima-Urteil des BVerfG zum Schutz dieser Bäume verwendet werden kann.

Rahmenplanung Waldtrudering – Fragen des BA 15

Der BA15 begrüßt den erneuten Versuch der Steuerung von Nachverdichtung jenseits des
§34 BauGB ausdrücklich, kritisiert die Vorgehensweise des Planungsreferats jedoch als viel
zu zögerlich und in der Bürgerinformation/-kommunikation als wenig realistisch und
bürgerfreundlich. Der BA15 stellt dazu eine Reihe von Fragen.

Bayerischen Sicherheitswacht im 15. Stadtbezirk      

Wir halten die ehrenamtliche Bayerische Sicherheitswacht nicht für das richtige Mittel, um die Sicherheit und Ordnung während der Tagesstunden im öffentlichen Raum des 15. Stadtbezirks zu garantieren.  Gleichzeitig bitten wir die Stadt München zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, der Grünanlagenaufsicht sowie den in Ihrem Auftrag agierenden Sicherheitsdiensten zusätzliche Kompetenzen zu geben.

Sanierung des Ortskerns Trudering vollenden

Damit die Sanierung des Ortskerns nicht unvollendet bleibt: Mehr Klarheit und Tempo bei der Entwicklung der städtischen (Filet-)Grundstücke am Bhf. Trudering und beim Truderinger Rathaus:
a) Planungen für den Neubau eines SBH mit ASZ, Stadtteilbibliothek und VHS am Bhf. Trudering
endlich offenlegen und realisieren
b) Perspektiven für die Freiwillige Feuerwehr und das „Truderinger Rathaus“ darlegen

Parkmeile Trudering – Neuperlach kontinuierlich weiter planen und zügig baulich umsetzen

Die Bezirksausschüsse 15 und 16 begrüßen ausdrücklich die aktuellen Planungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Parkmeile Trudering – Neuperlach als wichtigen Baustein der Konzeption „Freiraum München 2030“. BA15 und BA 16 wünschen sich einen ambitionierten weiteren Planungsprozess mit engagierter Bürgerbeteiligung, und anschließend eine zügige bauliche Umsetzung der Planungen mit den Schwerpunkten: hohe ökologische Wertigkeit, attraktive Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr.

Energetische Nutzung der Windkraft im 15. Stadtbezirk

Wir beantragen die Prüfung, ob Flächen im Nordosten des Stadtbezirks (z.B. östlich des Umschlagbahnhofs oder nördliches Messefreigelände) für die energetische Nutzung durch moderne Windkraftanlagen in Frage kommen.

Bitte um Daten zur Schulwegsicherheit der letzten 10 Jahre

Wir bitten das Mobilitätsreferat um die Offenlegung der Unfallhäufigkeit der Schüler:innen auf den Schulwegen zu den Schulen unseres Bezirks Trudering/Riem. Es sollen die Orte sowie die Häufigkeiten an den jeweiligen Orten dargestellt werden. Zusätzlich soll offengelegt werden, welche Verkehrsteilnehmer: innen (Fuß, Fahrrad, Bus, Auto, andere) durch diese Unfälle betroffen waren.

Basketball/Streetballplatz am Riemer Park

An den BA und seine Mitglieder wenden sich Bürger*innen, die sich einen Basketball/Streetballplatz in der Messestadt wünschen. Ein Streetballplatz wird nun an der Skateranlage gebaut. Ein weiterer Basketball/Streetballplatz sollte weiter östlich entstehen. Als Ort vorstellbar ist z.B.  das Aktivitätenbandes. Er sollte so gestaltet sein, dass dort auch andere zusätzliche Sportarten z.B. Floorball trainiert werden können. Der BA bittet, in die Suche nach einem passenden Ort eingebunden zu werden. Die Versiegelung sollte so gering wie möglich gehalten werden.

Fassadenbegrünung der südlichen Gebäudeteile des Bildungscampus entlang der Josef-Wild-Straße

Stadtrat, Stadtverwaltung und MRG werden aufgefordert, die südlichen Beton-Fassaden am neuen Bildungscampus in der Messestadt entlang der Josef-Wild-Straße intensiv und nachhaltig zu begrünen.  Bezugnehmend auf unseren ersten Antrag und der unbefriedigenden Antwort aus der Verwaltung fordern wir nun, das Klimaschutz- und das Bildungsreferat (RKU und RBS) bei der Bearbeitung dieses Antrags intensiv einzubinden. 

Sparsame Flächennutzung für das Parken am Riemer Park und dem Kopfbau

Statt eines ebenerdigen Parkplatzes soll der am Westzugang des Riemer Parks geplante Autoabstellplatz für 130 KFZ platzsparend, z.B. in einer überirdischen Quartiersgarage untergebracht werden. Er soll gleichzeitig als Parkplatz für den Kopfbau dienen. Diese Doppelnutzung spart Platz.

Personalaufstockung bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung gefordert!

Im Stadtbezirk 15 kommen neuen „Blaue Zonen“ hinzu. Diese Parkzonen machen dann Sinn, wenn die Beachtung der Parkregeln auch konsequent eingefordert wird. Wir bitten um Information über die bisherige und die geplante Arbeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Stadtbezirk sowie um Aufstockung des Personals für die neuen Zonen.

Ortzentrum Trudering – verkehrliche Regelungen

Derzeit wird das neue Ortszentrum Straßtrudering fertiggestellt. Wir fordern einen Ortstermin um frühzeitig eine regelgerechte und sichere Benutzung durch alle Verkehrsteilnehmenden (Autos, Fußgänger, Fahrräder) zu gewährleisten. Auch eine Nachbesserung bei der Grünausstattung soll ermöglicht werden.

Tempo 30 am Mitterfeld

Wir beantragen Tempo 30 – statt bisher Tempo 50 – auf der Straße „Am Mitterfeld“.

Räumliche und thematische Erweiterung des „Regionalmanagement München Südost“

Wir möchten das neugegründete „Regionalmanagement München Südost“ unterstützten, um gemeindeübergreifend die Themen Frischluftversorgung und Bewältigung des Klimawandels zu behandeln. Das Bündnis sollte sich dabei nicht nur auf den äußerst wichtigen aber engen Korridor Hachinger Tal konzentrieren, sondern auch die bedeutsame Achse Berg-am-Laim – Trudering-Riem – bis in den Ebersberger Forst, sowie die derzeit in Planung befindliche nord-süd gerichtete Parkmeile vom Riemer Park bis zum Grünzug Hachinger Tal im Blick haben.

Abfall- und Wertstoffentsorgung in Trudering-Riem

Das Kommunalreferat wird aufgefordert sicherzustellen, dass in Trudering-Riem Rest-, Papier- und Biomüll regelmäßig bei allen Haushalten zuverlässig abgeholt werden. Ein entsprechendes Logistikkonzept ist zeitnah zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten.

Erweiterung der Geothermieanlage in der Messestadt

Die Antwort der Stadt und der Stadtwerke lassen Zweifel aufkommen, ob die neuen großen Bauvorhaben im 15. Stadtbezirk und auf städtischen Flächen im nahegelegenen Gronsdorf alle bekannt sind, insbesondere stellt sich die Frage, ob die schon seit längerem bekannten Bauvorhaben in die Aufgabenstellung des bereits vergebenen Gutachtens zur Geothermie eingeflossen sind. Wir stellen daher weitere Fragen.

Sichere und zukunftsfähige Radwegführung beidseitig der Schwablhofstraße und des Rappenweges

Wir fordern fordern einen Ortstermin um zu eruieren, mit welchen Maßnahmen eine sichere Radwegführung entlang der Schwablhofstraße – insbesondere im Bereich der Unterführung – hergestellt und dauerhaft gewährleistet werden kann. Dabei ist auch der Ausbau der Radwege entlang des Rappenweges im Hinblick auf den 5. Bauabschnitt Messestadt/ Arrondierung Kirchtrudering zu berücksichtigen.

Schwammstadtprinzip in den neuen Baugebieten des BA15

Die Stadt München wird gebeten zu prüfen, ob in den neuen Baugebieten des Stadtbezirks 15 das Schwammstadtprinzip umgesetzt werden kann. Wir fragen nach dem Planungsprozess dafür und bitten das Thema in künftige Wettbewerbe aufzunehmen.

Sanierung/Ertüchtigung der Grünanlage an der Bürgermeister-Keller-Straße

Wir bitten die Stadt um Auskunft darüber, inwieweit und wann die im Rahmen der Aktiven Zentren Trudering vorgesehene Ertüchtigung und Gestaltung der städtischen Grünfläche nördlich der Bahn und südlich der Bürgermeister-Keller-Straße umgesetzt wird. Zudem soll geprüft werden, ob die südliche Reihe der Schrägparker an der städtischen Verbindungsstraße zwischen Bürgermeister-Keller-Straße und Dehner-Parkplatz umgewidmet, entsiegelt und der zu gestaltenden Grünanlage zugeschlagen werden kann.

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden stärker ausbauen!

Wir bitten die Stadt um Auskunft, auf welchen öffentlichen Dächern im Stadtbezirk es noch Potentiale für Photovoltaik gibt. Dabei soll auch eine Kombination mit Dachbegrünung geprüft werden sowie eine Ost-West-Ausrichtung der Anlage zum Ausgleich des „Mittagshochs“ von nach Süden gerichteten Anlagen. Neben den Stadtwerken sollen auch Bürgerenergiegenossenschaften einbezogen werden.

Ausgleichs- und Ersatzflächen im Stadtbezirk 15

Wird auf einer zuvor unbebauten Fläche gebaut, müssen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Anhand einer Liste der Ausgleichsflächen im Stadtbezirk wollen wir uns zu deren Zustand orientieren.

Zudem soll die Fläche zwischen Geothermie-Anlage Messestadt und der im Norden angrenzenden Fläche entlang des De-Gasperi-Bogens bis zur Münchner Straße soll zur Ausgleichsfläche werden. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) soll für die Pflege gewonnen werden.

Einberufung einer interdisziplinären Besprechungsrunde zur geplanten Wohnungslosenunterkunft an der Galopperstraße 83

Wir fordern einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten um die schwierige und verfahrene Situation um die geplante Wohnungslosenunterkunft zu besprechen. Rücksichtnahme gegenüber der Nachbarschaft aber auch Respekt gegenüber Wohnungslosen und Verzicht auf die Stigmatisierung dieser Gesellschaftsgruppe sehen wir als notwendige Voraussetzung.

Regelmäßige Dialogforen zum Bahnausbau im Münchner Osten/Nordosten

Zum Bahnausbau im Münchner Osten und Nordosten soll ein bürgerfreundliches und regelmäßiges Dialogforum entstehen. Involviert werden sollen alle relevanten Stellen auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene (Stadtrat und BA 13/14/15, Mobilitätsreferat, Baureferat, Planungsreferat), Vertreter der seit Jahren in den Planungsprozess
involvierten Bürger-/Anwohner-Initiativen. Auch einschlägige Initiativen und Vereine mit hohem fachlichen Kenntnisstand wie z. B. pro Bahn u.a. sollten in den Dialog-Prozess eingebunden werden.

Dauerhaftes soziales Wohnprojekt an der Willy-Brandt-Allee 8

An der Willy-Brandt-Allee 8 soll ein dauerhaftes gemischt-genutztes Wohnprojekt entstehen. In Form eines Modellprojekts soll sowohl die langfristige und betreute Unterbringung wohnungsloser Haushalte in einem festen Gebäude ermöglicht werden als auch genossenschaftliches und studentisches Wohnen.

Neue Naturdenkmale für Trudering-Riem

Wir schlagen 17 Bäume in Truderinger-Riem für die Liste der Münchner Natur-Denkmäler vor. Besonders ortsbildprägende Baumgruppen sollen zusätzlich als Baum-Ensemble ausgewiesen und gekennzeichnet werden. Stadtverwaltung und Stadtrat werden gebeten, sich für einen erhöhten Schutz von Bäumen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) einzusetzen.

Schulsozialarbeit am Bildungscampus Messestadt

Die Stadt München wird gebeten, für den Bildungscampus Messestadt eine ausreichende Anzahl an Schulsozialarbeiter*innen einzustellen (2 bis 3 Stellen). Hierzu soll auch das vom Freistaat Bayern angekündigte Kontingent von 200 Stellen in Bayern angefragt werden.

Raum für Religionen im neuen Bauabschnitt Arrondierung Kirchtrudering

Im neuen 5. Bauabschnitt Messestadt/ Arrondierung Kirchtrudering sollen unterschiedlichen Religions- und Konfessionsgemeinschaften Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem Wege soll die interreligiöse und interkonfessionelle Begegnung ermöglicht und unterstützt werden sowie insbesondere Jugendlichen Raum zur persönlichen Lebens- und Glaubensorientierung gegeben werden.

Schneller Radweg aus dem Münchner Osten über den Landkreis München nach Ebersberg – Abschnitt Trudering

Wir haben einen pragmatischen Plan erarbeitet für einen schnellen, komfortablen und alltagstauglicher Radweg für alle Altersgruppen auf überwiegend bereits bestehenden Wegen, ergänzt durch neue Wege. Die Stadt München soll diesen Plan in Zusammenarbeit mit den Landkreisen München und Ebersberg sowie mit der Bahn AG verwirklichen.

Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in der Truderinger Straße während der fast 2-jährigen Umbauphase

Der BA15 fordert schnellstmöglich eine verbesserte Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in der Truderinger Straße während der Umbauphase, die noch bis Ende 2022 laufen soll. Erforderlich hierfür ist eine mehrfache Beschilderung, die auf den gegenläufigen Radverkehr hinweist, Trennlinien für den Fuß- und Radverkehr und ergänzende Piktogramme auf dem Boden.

Tempo 30 Regelgeschwindigkeit

Der BA15 möge folgenden Beschluss fassen:
Der Oberbürgermeister bewirbt sich für die Landeshauptstadt München beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30. Nur in ausgewählten, formell begründeten Hauptverkehrsadern soll die Höchstgeschwindigkeit Tempo 50 gelten. Die Landeshauptstadt München folgt damit dem Beispiel der Stadt Freiburg im Dezember 2020 und kommt damit dem einstimmig im Münchner Stadtrat beschlossenen Ziel der Vision Zero (keine Verkehrstoten) einen wichtigen Schritt näher.

Verkehrssicherheit auch für den Radverkehr auf der Friedrich-Creuzer-Straße

Der BA15 fordert die schnellstmögliche Prüfung eines „Modellversuch Fahrradstraße“ für die Friedrich-Creuzer-Straße um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen und dem Stadtratsbeschluss vision zero aus 2019 und den berechtigten Sicherheitsbedenken sämtlicher Teilnehmer beim Ortstermin am 2. Juli 2020 zu entsprechen.

Erweiterung der Geothermie-Anlage in der Messestadt zur Wärmeversorgung künftiger und bestehender Siedlungs-gebiete im 15. Stadtbezirk

Der BA15 unterstützt die grundsätzliche Forderung aus dem GRÜNEN Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06128 vom 05.11.2019 und fordert Stadtverwaltung, Stadtrat und SWM auf, alle Möglichkeiten zur Erweiterung der 10 MW-Geothermie-Anlage in der Messestadt zu nutzen, um die bevorstehenden Siedlungserweiterungen im 15. Stadtbezirk mit Wärme aus der erweiterten Geothermie-Anlage zu versorgen.

Gespurte Langlaufloipen im Riemer Park

Der BA15 fordert, dass in den großen Parks im Münchner Osten, Riemer Park und Ostpark gespurte Langlaufloipen durch die LHM hergestellt werden, wenn möglich 4-spurig.

Fassadenbegrünung am Schulcampus Messestadt 2

Der BA15 fordert erneut eine geeignete Fassadenbegrünung am im Bau befindlichen Schulcampus in der Messestadt Riem, effektiv, pragmatisch und kostenbewusst, wie bereits am 18. September 2020 gefordert. In die weiteren Planungen sind ausgewiesene Experten einzubeziehen.

Einrichtung eines Lehrgartens Umwelt und Soziales sowie Sporteinrichtung auf dem Grundstück Fauststr. 90

Das Grundstück an der Fauststraße 90 soll als „Umweltbaustelle“ für die Schulen in ganz München nutzbar sein. In den Abendstunden soll das Gelände der weiteren Nachbarschaft für Sport und Soziales zur Verfügung stehen. Dafür wird die Stadt beauftragt, das Gelände vom jetzigen Eigentümer zurück zu kaufen und sich um einen entsprechenden Träger der „Umweltbaustelle“ zu kümmern. Hierfür kommen z.B. das Ökologische Bildungszentrum, der BUND, der LBV oder eine Stiftung in Frage.

Mobilitätsstationen für den Münchner Osten

Im Münchner Osten werden – vorrangig an geeigneten Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV-Netzes – Mobilitätsstationen eingerichtet, als ein wesentlicher Baustein für eine urbane Mobilität ohne (eigenes) Auto. dort soll ein ein breites Angebot an Carsharing Fahrzeugen verschiedener Anbieter möglichst elektrifiziert inklusive Ladestationen, MVG-Radstation mit MVG Rad/MVG eRad/MVG eTrike, Lastenräder, ggfs. auch Taxis angeboten werden.

Aufbau eines sicheren und dichten Rad-Vorrang-Netzes

Truderinger-Riemer Fahrradoffensive Teil 4 – Aufbau eines sicheren und dichten Rad-Vorrang-Netzes für Alltags-, Schul- und Freizeitverkehr innerhalb des 15. Stadtbezirks und in benachbarte Stadtbezirke bzw. Nachbar-Kommunen

Konsequente Verkehrsüberwachung während der IAA

Der BA15 fordert von Stadtverwaltung und Münchner Messegesellschaft (MMG) während der IAA 2021 eine konsequente Überwachung aller Anliegerstraßen in der Messestadt durch öffentliche und/oder private Ordnungsdienste. Dabei ist nicht nur Personaleinsatz gefragt, auch eine entsprechende temporäre Beschilderung (z. B. Zufahrt nur für Anlieger, etc.) soll umgesetzt werden. Die Kosten dafür trägt die Messegesellschaft.

Information zur Daglfinger-Truderinger Kurve und Spange

Der BA15 fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem BA15 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung den BA 15 und die Bevölkerung umfassend, aktuell und transparent zum Bahnprojekt DTKS zu informieren. Dabei ist eine persönliche Anwesenheit der Bahn-Verantwortlichen zwingend erforderlich und die Anwesenheit von fachkundigem Personal der zuständigen staatlichen Ministerien wünschenswert und sinnvoll.

Beschilderung der Biotope am Riemer See

An den Biotopen am westlichen und südlichen Ufer und rund um die Auffangbecken werden in Kooperation mit dem LBV Schilder aufgestellt, die auf den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt hinweisen und dadurch bei den Seebesucherinnen ein Bewusstsein vom Wert der Biotope und ein entsprechend rücksichtsvolles Verhalten bewirken.

Fahrradstraße Schramminger Weg

Der BA15 fordert die Stadtverwaltung auf, den Schramminger Weg nach vielen Jahren der Diskussion über diese örtliche Straßenverbindung endlich als Fahrradstraße auszuweisen, und dadurch der Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr oberste Priorität zu geben,
entsprechend dem Stadtratsbeschluss „Vision zero“.

Neugestaltung des Knotenpunkts Wasserburger Landstraße / Rotkehlchenweg

Der BA15 fordert den Rückbau der ampelfreien Rechtsabbiegespur an der Wasserburger Landstraße (stadteinwärts) in den Rotkehlchenweg und die Neugestaltung der Nordseite dieses Knotenpunktes nach aktuellen Standards zugunsten von mehr Verkehrssicherheit, mehr Aufenthalts- & Aufstellflächen sowie einer Entsiegelung.

Fassadenbegrünung am Schulcampus Messestadt

Die Verwaltung wird aufgefordert, wo immer möglich eine geeignete Fassadenbegrünung am im Bau befindlichen Schulcampus in der Messestadt Riem effektiv, pragmatisch und kostenbewusst umzusetzen

Radweg an der Friedespromenade ausbauen

Der BA15 fordert die Stadtverwaltung auf, den Zweirichtungs-Fuß-Radweg entlang der Friedenspromenade zwischen Markgrafenstraße und Wasserburger Landstraße dem hohen Nutzungsdruck entsprechend durch bauliche Maßnahmen anzupassen.

Den Tribünen-Kopfbau zukunftsfähig und gesellschaftsfähig machen – Teil 1

Der BA15 prüft die Möglichkeit, seine nächste BA -Sitzung, den Ferienausschuss am 20. August 2020 im Tribünen-Kopfbau abzuhalten – als Teil der temporären Sommernutzung im/am Kopfbau. Wenn dies möglich sein sollte, dann ist dies frühzeitig über die örtlichen Printmedien und Messestadt-Medien zu kommunizieren. Wenn möglich, sollte vorab eine Bürgerinformationsstunde abgehalten werden, bei der – in Kooperation mit der Initiative Kopfbaut – der Bevölkerung in einem lockeren Rahmen unter Berücksichtigung der dann geltenden Corona-Richtlinien, der aktuelle Sachstand zum Kopfbau erläutert wird.

Dringende verkehrssichere Ertüchtigung der Friedrich-Creuzer-Straße im Abschnitt Friedenspromenade bis Alexisweg

Die Bezirksausschüsse 15 und 16 fordern die Stadtverwaltung auf, den oben genannten Abschnitt der Friedrich-Creuzer-Straße noch vor Eröffnung der Straßenverbindung durch das neue Baugebiet Alexisquartier so umzugestalten und neu zu ordnen, dass die bereits seit Jahren unbefriedigende und unsichere Situation für die dortigen Verkehrsteilnehmerinnen (besonders für die Fahrradfahrer) deutlich verbessert/entschärft wird.

Fahrradzonen in Trudering

Truderinger-Riemer Fahrradoffensive Teil 3 – Umsetzung von Fahrradzonen als neuer Bestandteil der StVO als Truderinger-Riemer-Messestädter Pilotprojekte zur Unterstützung eines sicheren und dichten Rad-Vorrang-Netzes für Alltags-, Schul- und Freizeitverkehr im 15. Stadtbezirk

Verkehrssicherheit in der Bahnstraße endlich erhöhen

Der BA15 fordert die Stadtverwaltung auf, den versprochenen Kreuzungsumbau Drosselweg – Bahnstraße – Adlerstraße zügig umzusetzen mit der Maßgabe, dass insbesondere der intensive Schwerlastverkehr auf ein wohnstraßenverträgliches Maß begrenzt wird.

Kommunikationsfreundliche Sitzordnung

Der BA15 nimmt eine Umgestaltung der Sitzordnung vor, die sowohl ein konstruktives Gespräch der BA-Mitglieder untereinander begünstigt als auch geladenen Gästen sowie der Öffentlichkeit Einblick ins Geschehen bietet.

Sommer in der Stadt

Grundsätzliche Unterstützung des Münchner Projekts Sommer in der Stadt unter dem Vorbehalt einer Umsetzung hygienegerechter Maßgaben

Neue SOBON im neuen B-Plan-Gebiet „5. Bauabschnitt Messestadt“ berücksichtigen

Der BA15 fordert Stadtrat und Planungsreferat auf, bei der beabsichtigten Novellierung der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SOBON) zügig Fortschritte zu erzielen und abzuschließen mit dem Ziel, dass mindestens 50 % des neu geschaffenen privaten Baurechts an die Stadt München übertragen wird zur kostengünstigen Realisierung von dauerhaft geförderten und genossenschaftlichen Wohnungen.

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