Anträge der GRÜNEN Fraktion im BA 15

Anträge im Bezirksausschuss sind ein Mittel unsere GRÜNEN Ideen im Bezirk Trudering-Riem zu verwirklichen. Hier findest Du alle Anträge, aber auch sonstige Aktivitäten der aktuellen Legislaturperiode 2020-2026. Einige Links führen in das Rathausinformationssystem (RIS). Hier kannst Du den Antragstext lesen und verfolgen, was aus den Anträgen geworden ist.

Manche unserer Ideen werden auch als Antrag des gesamten Bezirksausschusses gestellt oder gleich mit der Verwaltung abgeklärt, um den Bearbeitungsweg abzukürzen.

Wir stellten Anträge aus folgenden Bereichen:

Eine chronologische Übersicht unserer Anträge:

  • Konsequente Umsetzung des Parkverbots an den Zugängen zum Riemer Park 22. März 2021
    Der BA15 fordert die Anbringung von Hinweisschildern zu legalen Parkmöglichkeiten und Abschleppwarnungen an Zugängen zum Riemer Park an denen eigentlich Parkverbot gilt, auf denen aber zu Zeiten hohen Besucher*innenandrangs dennoch regelmäßig geparkt wird.
  • Erweiterung Kirchtrudering/ 5. Bauabschnitt Messestadt – Stellungnahme zum Beschlussentwurf 13. März 2021
    Vorschlag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für die Stellungnahme des BA15 zum Beschlussentwurf Erweiterung Kirchtrudering/ 5.Bauabschnitt Messestadt Dieser Antrag wurde für die Sondersitzung des BA am 11.03.2021 zu eingebracht.
  • Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in der Truderinger Straße während der fast 2-jährigen Umbauphase 7. März 2021
    Der BA15 fordert schnellstmöglich eine verbesserte Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in der Truderinger Straße während der Umbauphase, die noch bis Ende 2022 laufen soll. Erforderlich hierfür ist eine mehrfache Beschilderung, die auf den gegenläufigen Radverkehr hinweist, Trennlinien für den Fuß- und Radverkehr und ergänzende Piktogramme auf dem Boden.
  • Innovatives Alten- und Pflegekonzept im 5. Bauabschnitt/ Arrondierung Kirchtrudering 26. Februar 2021
    Der Bezirksausschuss 15 bittet die Stadt um die Entwicklung eines innovativen Versorgungskonzepts für Pflegebedürftige sowie die Entwicklung und Verwirklichung von innovativen Wohnprojekten für alte, insbesondere einkommensschwache Menschen auf dem Gelände des 5. Bauabschnitts/Arrondierung Kirchtrudering.
  • Tempo 30 Regelgeschwindigkeit 25. Februar 2021
    Der BA15 möge folgenden Beschluss fassen: Der Oberbürgermeister bewirbt sich für die Landeshauptstadt München beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30. Nur in ausgewählten, formell begründeten Hauptverkehrsadern soll die Höchstgeschwindigkeit Tempo 50 gelten. Die Landeshauptstadt München folgt damit dem Beispiel der Stadt Freiburg im Dezember 2020 und kommt damit dem einstimmig im Münchner Stadtrat beschlossenen Ziel der Vision Zero (keine Verkehrstoten) einen wichtigen Schritt näher.
  • Verkehrssicherheit auch für den Radverkehr auf der Friedrich-Creuzer-Straße 25. Februar 2021
    Der BA15 fordert die schnellstmögliche Prüfung eines „Modellversuch Fahrradstraße“ für die Friedrich-Creuzer-Straße um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen und dem Stadtratsbeschluss vision zero aus 2019 und den berechtigten Sicherheitsbedenken sämtlicher Teilnehmer beim Ortstermin am 2. Juli 2020 zu entsprechen.
  • Kontrolle des Gehsteigparkens im Rothuberweg 25. Februar 2021
    Der BA15 fordert die Kommunale Verkehrsüberwachung bzw. die Polizei auf, das Gehsteigparken im (südlichen) Rothuberweg zu kontrollieren und zu ahnden.
  • Erweiterung der Geothermie-Anlage in der Messestadt zur Wärmeversorgung künftiger und bestehender Siedlungs-gebiete im 15. Stadtbezirk 24. Februar 2021
    Der BA15 unterstützt die grundsätzliche Forderung aus dem GRÜNEN Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06128 vom 05.11.2019 und fordert Stadtverwaltung, Stadtrat und SWM auf, alle Möglichkeiten zur Erweiterung der 10 MW-Geothermie-Anlage in der Messestadt zu nutzen, um die bevorstehenden Siedlungserweiterungen im 15. Stadtbezirk mit Wärme aus der erweiterten Geothermie-Anlage zu versorgen.
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserten Winterdienst auf wichtigen Radwegverbindungen in Trudering 21. Januar 2021
    Verbesserung des Winterdienstes auf wichtigen Radwegverbindungen im Stadtbezirk und in die Nachbarstadtbezirke noch in diesem Winter.
  • Gespurte Langlaufloipen im Riemer Park 21. Januar 2021
    Der BA15 fordert, dass in den großen Parks im Münchner Osten, Riemer Park und Ostpark gespurte Langlaufloipen durch die LHM hergestellt werden, wenn möglich 4-spurig.
  • Fassadenbegrünung am Schulcampus Messestadt 2 21. Januar 2021
    Der BA15 fordert erneut eine geeignete Fassadenbegrünung am im Bau befindlichen Schulcampus in der Messestadt Riem, effektiv, pragmatisch und kostenbewusst, wie bereits am 18. September 2020 gefordert. In die weiteren Planungen sind ausgewiesene Experten einzubeziehen.
  • Müllentsorgung im Riemer Park, Antrag II: Mülleimer 17. Dezember 2020
    Dieser Antrag wurde in der Sitzung des BA15 am 17.12.2020 angenommen. Antrag: Aufstellung von Müllbehältern rund um den Riemer See Der BA möge die Weiterleitung nachfolgenden Vorschlags an das Baureferat HA Gartenbau beschließen. Vorschlag einer Aufstellung von Müllbehältern im Blick auf die kommende Badesaison 2021 Wie beim gemeinsamen Ortstermin des BA15 mit Vertreter*innen des Baureferats HA Gartenbau vereinbart, möchten ...
  • Anfrage zum Corona-Impfzentrum in der Messestadt 17. Dezember 2020
    Der Bezirksausschuss bittet die Stadtverwaltung um Informationen zum Corona-Impfzentrum an der Messe.
  • Endgültige Gestaltung des Elisabeth-Castonier-Platzes – Zentrum Messestadt Ost 17. Dezember 2020
    Dem BA15 werden durch die Stadtverwaltung die aktuellen Gestaltungspläne für den Elisabeth-Castonier-Platz dargestellt, um die Planungen im Lichte der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen und des derzeitigen Ausbaustandes zu besprechen.
  • Naturpädagogik an Grundschulen rund um den Riemer Park 17. Dezember 2020
    Der Bezirksausschuss 15 wendet sich an die Schulen des Bezirks zur gemeinsamen Besprechung wie der Riemer Park für den Heimat- und Sachkundeunterricht genutzt werden kann.