Antrag
Im Stadtbezirk 15 Trudering-Riem steht die Einrichtung von vier neuen bzw. veränderten Parkzonen an:
- Blaue Zone im Bauabschnitt 4 der Messestadt
- Blaue Zone in der Astrid-Lindgren-Straße
- Blaue Zone Elisabeth-Castonier-Platz und daran vorbeiführende Straßen
- Blaue Zone im neugestalteten Ortskern Straßtrudering (Aktive Zentren)
Wir bitten das KVR um eine konsequente Parkraumüberwachung dieser neuen Gebiete und um Beantwortung folgender Fragen:
- Ab welchem Zeitpunkt werden die Gebiete jeweils kontrolliert?
- Welche Zeiten und Häufigkeiten sind vorgesehen? Dabei bitten wir anfangs um vermehrte Parkraumüberwachung bis die Regeln allen klar sind.
- Wir bitten hierfür um Aufstockung des Personals. Die zusätzlichen Blauen Zonen dürfen nicht zu einer Ausdünnung der Parkraumüberwachung in anderen Gebieten führen. Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie hier vorgehen? (Anzahl zusätzlicher Stunden pro Gebiet). Falls keine Personalaufstockung vorgenommen wird, bitten wir um Angabe von Gründen.
Zudem haben wir zur Kommunalen Verkehrsüberwachung grundsätzlich folgende Fragen:
- Wie viele Personalstunden sind derzeit für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im BA15 im Stellenplan? Sind alle diese Stellen besetzt? Falls nein, warum nicht und was sind mögliche Lösungen?
- Wie ist derzeit im Stadtbezirk 15 das Verhältnis zwischen Personalkosten der KVÜ und Verwarnungs-/Bußgeldern?
- Wie hoch sind die Verwarnungs-/Bußgelder (pro Fall) derzeit?
- Welche Arbeitsteilung besteht mit der Polizei?
- An wen kann man sich melden, wenn an einer Stelle vermehrtes Falschparken beobachtet wird?
Begründung
Der ruhende Verkehr belegt in München 12,5% der Verkehrsfläche. Öffentliche Fläche ist besonders in München ein sehr knappes und sehr teures Gut. Viele Nutzungsmöglichkeiten konkurrieren mit dem motorisierten Verkehr (Fuß-/Radverkehr, Bäume, Grün- und Spielflächen, Gastronomie). Somit ist eine gute Kontrolle und Bewirtschaftung der KFZ-Abstellflächen sinnvoll, notwendig und auch eine Frage der Fairness.
Zur Durchsetzung der neuen Regeln für das Parken von Autos setzt die Stadt die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) ein, die im Kreisverwaltungsreferat verortet ist. Die Kontrolle der neuen Gebiete durch die KVÜ darf nicht zu einer Ausdünnung der Kontrollen in bestehenden Gebieten führen. Dass die Kontrollen dort dringend notwendig sind, kann z.B. während eines Spaziergangs durch die Maria-Montessori-Straße und Erika-Cremer-Straße bis zu den Riem Arcaden an einem Freitag nachmittags oder an Samstagen beobachtet werden. Geparkt wird dann ganz oder teilweise auf den Gehwegen, im Kreuzungsbereich der Lehrer-Wirth-Straße (auch mit Lieferwägen, die die Sicht komplett blockieren,) im Wendehammer der Erika-Cremer-Straße und mit Fahrer*in – wartend auf einen frei werdenden Parkplatz – in Einfahrten und in zweiter Reihe.
Auch in den oben genannten neuen Blauen Zonen ist bereits jetzt eine erhebliche Menge an Verstößen zu beobachten (siehe dazu Fotos in Anhang vom neuen Ortszentrum in Straßtrudering). Dies macht deutlich, wie wichtig eine konsequente Parkraumüberwachung gerade auch zur Einführung neuer Parkregelungen ist.
Für den BA15 ist es notwendig, Transparenz über die Parkraumüberwachung zu erhalten, u.a. da es dazu immer wieder Anfragen von Bürger*innen gibt.