BA 15: Anträge im Bereich Budget und Organisation

Ortstermin und Prüfantrag zur barrierefreien Fuß-Radweg-Unterführung am Lehrer-Götz-Weg

30. April 2022

Wir beantragen einen Ortstermins zum barrierefreien Umbau der nördlichen Rampe der Fuß-/Radwege-Unterführung am Lehrer-Götz-Weg. Dabei soll es auch um die Möglichkeit einer Fahrradrampe in westlicher Richtung gehen.

Trudering-Riem

Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r

30. April 202229. Mai 2022

Der Bezirksausschuss 15 beantragt bei der Landeshauptstadt München, eine Änderung des §23 (und sukzessive) der BA-Satzung, um die Funktion der Migrationsbeauftragten bzw. Migrations- und Integrationsbeauftragten in jedem Bezirksausschuss fest zu integrieren.

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Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen

10. April 202210. April 2022

LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.

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Stärkung der Rechte des BA

10. April 202210. April 2022

Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.

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Drei Großkonzerte 2022 auf dem Messefreigelände!?

23. Oktober 202123. Oktober 2021

Bei drei großen Konzerten auf dem Messefreigelände stellen sich viele Fragen, u.a. ob hier die Anhörungsrechte des Bezirksausschusses missachtet werden.

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Erweiterung der Zeichenanzahl für Gutachten bei Baumfällanträgen

22. Oktober 202017. April 2021

Die Untere Naturschutzbehörde wird gebeten, in ihren Formularen zur Übermittlung der Gutachten der Baumschutzbeauftragten des BA15 eine Zeichenanzahl von 400+ Zeichen/Gutachten anstelle der derzeit geltenden 200 Zeichen/Gutachten einzurichten.

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Rechtzeitige Information des BA über Grundstücke und Immobilien im Bezirk

22. Oktober 202017. April 2021

Die Stadt wird gebeten und aufgefordert, den BA15 künftig darüber zu informieren, wenn der Stadt Grundstücke und Immobilien im Stadtbezirk 15 zum Kauf angeboten werden bzw. sich die Möglichkeit zum Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks ergibt. Gleiches gilt für Veräußerungen.

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Kommunikationsfreundliche Sitzordnung

28. Mai 202017. April 2021

Der BA15 nimmt eine Umgestaltung der Sitzordnung vor, die sowohl ein konstruktives Gespräch der BA-Mitglieder untereinander begünstigt als auch geladenen Gästen sowie der Öffentlichkeit Einblick ins Geschehen bietet.

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