Antrag
LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.
Begründung
Der BA15 wird monatlich zu zahlreichen Bauvorhaben und noch mehr Baumfällungs-Anträgen im Stadtbezirk angehört. Viele BA-Mitglieder investieren hier v.a. in den beiden zuständigen Unterausschüssen Planung und Umwelt viel Zeit und Energie, um sich die Situation vor Ort anzuschauen und ihre Ortskenntnis entsprechend einzubringen. Im Nachgang zu diesen Anhörungen erfährt der BA allerdings nur im Ausnahmefall, wie von Seiten der LBK oder der UNB mit diesen Anhörungen/Empfehlungen umgegangen wird/wurde. Dies gilt für letztlich erteilte Baugenehmigungen bzw. für die Berücksichtigung der konkreten Empfehlungen des BA ebenso wie für erteilte Fällgenehmigungen bzw. die Berücksichtigung der vorgeschlagenen baumschonenden Umplanungen.
Insbesondere dann, wenn LBK und/oder UNB zu anderen Einschätzungen/Entscheidungen wie der BA kommen ist es nicht zu viel verlangt, dass der BA einen entsprechenden Rücklauf erhält, um zumindest informiert zu sein. Dieser Rücklauf muss nicht besonders umfangreich sein bzw. könnte auch als monatliche Liste in Alfresco eingestellt werden – eine kurze Info nach endgültiger (dem BA-Votum entgegenlaufenden) Entscheidung mit einem Satz oder einem Hinweis zur Begründung würde schon reichen.
Unser Antrag im RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7106287