75 erfolgreiche Jahre Münchner Bezirksausschüsse: Zeit für eine Überprüfung der Zuständigkeiten und Ressourcen
Anfrage
Der BA15 bittet das Direktorium anlässlich des bevorstehenden 75jährigen BA-Jubiläums um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es grundsätzlich zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere (und falls das eingegrenzt oder definiert werden kann auch welche) – bislang dem Stadtrat oder dem OB obliegende – Kompetenzen, Zuständigkeiten, Informations-, Anhörungs- und Entscheidungsrechte übertragen werden.
Begründung
Die Rolle der Münchner Bezirksausschüsse hat sich in den 75 Jahren ihres Bestehens stark gewandelt – beispielsweise werden sie erst seit 1994 direkt gewählt und sowohl das BA-Budget als auch die Informations- & Anhörungsrechte wurden in der Vergangenheit (teils deutlich) erweitert.
Dennoch haben die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt als unterste demokratisch gewählte Legislative vergleichsweise wenig zu entscheiden. Der 15. Stadtbezirk wächst seit Jahren und hat mittlerweile über 75.000 Einwohner*innen, das sind mehr Menschen als in Freising, Rosenheim, Passau, Bamberg oder in Bayreuth leben. Die Rechte und Pflichten des zuständigen Bezirksausschusses sind hingegen – ebenso wie die ihm zuarbeitende Geschäftsstelle – vom Umfang und der Ausstattung her nicht ansatzweise vergleichbar.
Die teil- & schrittweise Abtretung von Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen von der Stadtrats- auf die Stadtbezirksebene war in der Vergangenheit zwar oft zaghaft und mühselig, erfolgte dann aber in der Regel mit breiter Zustimmung und wurde auch nicht mehr zurückgenommen.
Das diesjährige Jubiläum ist daher ein geeigneter Zeitpunkt, um konkret zu überlegen, welche Lücken es noch zu schließen gilt und an welcher Stelle die BAs (und die BA-Geschäftsstellen) mit ihren über 500 Mandatsträger*innen inhaltlich und personell sinnvoll ge- & verstärkt werden müssen.
Unser Antrag im RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7114705