Wir beantragen einen Ortstermins zum barrierefreien Umbau der nördlichen Rampe der Fuß-/Radwege-Unterführung am Lehrer-Götz-Weg. Dabei soll es auch um die Möglichkeit einer Fahrradrampe in westlicher Richtung gehen.
BA 15 Budget und Organisation
Stadtteilbudget und Organisation des BA
Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r
Der Bezirksausschuss 15 beantragt bei der Landeshauptstadt München, eine Änderung des §23 (und sukzessive) der BA-Satzung, um die Funktion der Migrationsbeauftragten bzw. Migrations- und Integrationsbeauftragten in jedem Bezirksausschuss fest zu integrieren.
Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen
LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.
Stärkung der Rechte des BA
Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.
Drei Großkonzerte 2022 auf dem Messefreigelände!?
Bei drei großen Konzerten auf dem Messefreigelände stellen sich viele Fragen, u.a. ob hier die Anhörungsrechte des Bezirksausschusses missachtet werden.