Ortstermin und Prüfantrag zur barrierefreien Fuß-Radweg-Unterführung am Lehrer-Götz-Weg

30. April 2022

Wir beantragen einen Ortstermins zum barrierefreien Umbau der nördlichen Rampe der Fuß-/Radwege-Unterführung am Lehrer-Götz-Weg. Dabei soll es auch um die Möglichkeit einer Fahrradrampe in westlicher Richtung gehen.

Trudering-Riem

Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r

30. April 202229. Mai 2022

Der Bezirksausschuss 15 beantragt bei der Landeshauptstadt München, eine Änderung des §23 (und sukzessive) der BA-Satzung, um die Funktion der Migrationsbeauftragten bzw. Migrations- und Integrationsbeauftragten in jedem Bezirksausschuss fest zu integrieren.

Trudering-Riem

Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen

10. April 202210. April 2022

LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.

Trudering-Riem

Stärkung der Rechte des BA

10. April 202210. April 2022

Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.

Trudering-Riem

Drei Großkonzerte 2022 auf dem Messefreigelände!?

23. Oktober 202123. Oktober 2021

Bei drei großen Konzerten auf dem Messefreigelände stellen sich viele Fragen, u.a. ob hier die Anhörungsrechte des Bezirksausschusses missachtet werden.

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