Der Bezirksausschuss 15 bittet die Stadt um die Entwicklung eines innovativen Versorgungskonzepts für Pflegebedürftige sowie die Entwicklung und Verwirklichung von innovativen Wohnprojekten für alte, insbesondere einkommensschwache Menschen auf dem Gelände des 5. Bauabschnitts/Arrondierung Kirchtrudering.
Bezirksausschuss
Der BA15 möge folgenden Beschluss fassen:
Der Oberbürgermeister bewirbt sich für die Landeshauptstadt München beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30. Nur in ausgewählten, formell begründeten Hauptverkehrsadern soll die Höchstgeschwindigkeit Tempo 50 gelten. Die Landeshauptstadt München folgt damit dem Beispiel der Stadt Freiburg im Dezember 2020 und kommt damit dem einstimmig im Münchner Stadtrat beschlossenen Ziel der Vision Zero (keine Verkehrstoten) einen wichtigen Schritt näher.
Der BA15 fordert die schnellstmögliche Prüfung eines „Modellversuch Fahrradstraße“ für die Friedrich-Creuzer-Straße um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen und dem Stadtratsbeschluss vision zero aus 2019 und den berechtigten Sicherheitsbedenken sämtlicher Teilnehmer beim Ortstermin am 2. Juli 2020 zu entsprechen.
Der BA15 fordert die Kommunale Verkehrsüberwachung bzw. die Polizei auf, das Gehsteigparken im (südlichen) Rothuberweg zu kontrollieren und zu ahnden.
Der BA15 unterstützt die grundsätzliche Forderung aus dem GRÜNEN Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06128 vom 05.11.2019 und fordert Stadtverwaltung, Stadtrat und SWM auf, alle Möglichkeiten zur Erweiterung der 10 MW-Geothermie-Anlage in der Messestadt zu nutzen, um die bevorstehenden Siedlungserweiterungen im 15. Stadtbezirk mit Wärme aus der erweiterten Geothermie-Anlage zu versorgen.