Der BA 15 fordert das Sozialreferat auf, ihn baldmöglich – jedenfalls vor jeder politischen Vorbefassung, Beschlussfassung oder öffentlichen Bekanntgabe – über die bisherigen Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses, die den Bezirk 15 Trudering-Riem betreffen, umfassend zu informieren.
Die Unterrichtung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Stellungnahmen, Anregungen und Empfehlungen des Bezirksausschusses noch in die weitere Entscheidungsfindung einfließen können.
Die Darstellung soll insbesondere enthalten:
* die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Stadtbezirk,
* die Auswirkungen auf bestehende Einrichtungen, Angebote und Kooperationsstrukturen,
* die fachlichen Grundlagen und Bewertungsmaßstäbe,
* sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk.
Zudem bitten wir das Direktorium um Prüfung, ob die Mitwirkungsrechte der Bezirksausschüsse beim Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats gewahrt wurden und künftig werden.
Begründung
Der Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats hat zum Ziel, die soziale Infrastruktur Münchens auch in Zeiten angestrengter Haushaltslage langfristig zu sichern. Wir unterstützen dieses strukturierte Vorgehen als Alternative zu pauschalen Kürzungen. Gleichzeitig legt der BA großen Wert darauf, seine gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte bereits während des laufenden Prozesses wahrnehmen zu können.
Wir weisen dabei hin auf §2, Abs. 2 der BA-Satzung: “Die Bezirksausschüsse wirken nach Maßgabe dieser Satzung bei den Entscheidungen über Angelegenheiten der Stadtbezirke mit und vertreten deren Anliegen gegenüber der Stadt.“
In diesem Zusammenhang möchten wir vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass der BA15 bereits eine Einrichtung abgeben musste:
Mit der kurzfristigen Aufgabe des Nachbarschaftstreffs Heinrich trifft Böll entstand eine erhebliche Lücke im Quartier. Um den dort bislang aktiven Gruppen weiterhin eine Perspektive im Stadtbezirk zu ermöglichen, stellte der Bezirksausschuss erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit der Galeria-Treff, dessen Träger der Kinderschutz München ist, baulich und organisatorisch entsprechend angepasst werden konnte. Dadurch konnten zahlreiche Gruppen und Initiativen ihre Arbeit im Stadtbezirk fortsetzen.
Parallel dazu wurde aus dem Stadtbezirk selbst eine tragfähige und nachhaltige Lösung für die frei werdenden Räumlichkeiten bei der Wohngenossenschaft Wagnis entwickelt. Mit dem Imfff e.V. wurde ein Träger gefunden, der den bisherigen Standort weiterentwickelt. Die Stärke des Imfff e.V. liegt in seinem sehr guten Zugang zu Familien mit Migrationsbiographie, die sie seit Jahren mit Beratungs-, Bildungs-, Präventions- und Beteiligungsangeboten begleitet. Gleichzeitig hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass der Imfff e.V. Menschen verschiedenster Hintergründe im Viertel zusammenbringt. In diesem Zusammenhang ist auch die Kooperation mit dem Klimatreff, ein von Leocor gGmbH organisierter Zusammenschluss aus dem Münchner Osten zu sehen.
Der Bezirksausschuss spricht sich daher ausdrücklich für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser gewachsenen Kooperationsstrukturen aus. Er erwartet, dass die geplante Übernahme des Standorts durch den Imfff e.V. sowie die Zusammenarbeit mit dem Klimatreff, Leocor und dem Kinderschutz München im weiteren Zukunftssicherungsprozess angemessen berücksichtigt und unterstützt werden.
Gemeinsam vor Ort im Riemer Pa…