Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit ÖDP und Freien Wählern
Antrag
Wir fordern Oberbürgermeister Dieter Reiter, den Stadtrat, die Stadtverwaltung und die Stadtwerke auf, die Neubaugebiete im Stadtbezirk 15 (5. Bauabschnitt Messestadt, Heltauer Straße, Rappenweg) energetisch entschieden in die Zukunft zu planen. Ein zusätzlicher Verbrauch an fossilen Energieträgern für die Versorgung mit Energie ist zu vermeiden. Es müssen alle Register für eine lokale Versorgung durch erneuerbare Energien gezogen werden. Dazu sollen Energiekonzepte erstellt werden, mit mindestens folgenden Elementen:
- Verstärkt geprüft werden muss eine mögliche Erweiterung der Geothermie-Anlage in der Messestadt zur Versorgung aller drei Neubaugebiete.
- Gebäude sollen so geplant werden, dass ein hoher Solarertrag erzielt wird. Jedes Dach muss konsequent mit PV bzw. mit PV und Dachbegrünung bestückt sein. Gegenseitige Verschattung der Gebäude soll so niedrig wie möglich gehalten werden, Stichwort solaroptimierte Gebäudeplanung. Geeignete Fassaden(elemente) müssen mit PV oder Begrünung ausgestattet werden.
- KFW40 bzw. KFW 40 plus Standards für alle Gebäude als Mindeststandard, wie in den Stellungnahmen des BA15 zum 5. Bauabschnitt/Arrondierung Kirchtrudering und zur Heltauer Straße vom BA15 bereits gefordert
- intelligente Konzepte für Energie-Speicherung und sparsamen Energie-Verbrauch
Begründung
Die Verbrennung fossiler Energieträger zerstört nicht nur unser Klima und damit die Lebensgrundlage von uns Menschen und anderen Lebewesen. Fossile Energieträger sind auch viel zu oft im Zugriff von Machthabern, die unsere Werte bezüglich Demokratie, Menschenrechte, Rechte von Frauen und Meinungsfreiheit bei weitem nicht teilen. Wir dürfen hier nicht länger wegsehen. Stattdessen müssen wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich lösen. Ziel muss sein, so selbstständig wie möglich unseren eigenen Energiebedarf decken zu können. Nie wieder dürfen wir in eine Situation kommen, bei der wir aus Angst vor fehlender Energie erpressbar sind und unserer Solidarität nicht mit der vollen Wucht unserer Handlungsmöglichkeiten Ausdruck verleihen können.
Dieser Antrag befindet sich nicht im RIS, da sich CSU, SPD und FDP nicht durchringen konnten, diesen ihre Stimme zu geben. Somit wurde er mehrheitlich abgelehnt.