Antrag
Der BA15 fordert über die Landeshauptstadt München die verantwortlichen Ministerien in Bund und Land
sowie die Bahn AG dringend auf, in einen bürgerfreundlichen und regelmäßigen Dialog zu treten –
vergleichbar zu den Dialogforen im Inntal (zum Projekt Brenner-Basistunnel).
Neben den vorgenannten Institutionen auf Landes- und Bundesebene sind auf kommunaler Ebene alle
betroffenen Gremien und Verwaltungsstellen zu beteiligen, Stadtrat, BA 13/14/15, Mobilitätsreferat,
Baureferat, Planungsreferat, etc. und natürlich auch Vertreter der seit Jahren in den Planungsprozess
involvierten Bürger-/Anwohner-Initiativen. Auch einschlägige Initiativen und Vereine mit hohem fachlichen
Kenntnisstand wie z. B. pro Bahn u.a. sollten in den Dialog-Prozess eingebunden werden. Wünschenswert
wäre zu Beginn dieser Dialogforen eine qualifizierte Auftaktveranstaltung, ggfs. in Form eines Hearing.
Begründung
Seit Jahren wird aufgrund erheblicher Betroffenheit in der Bevölkerung über den Bahnausbau im Münchner
Osten/Nordosten diskutiert. Auch große Planungsvorhaben wie die städtebauliche Entwicklung im
Münchner Nordosten sind wesentlich abhängig vom Ausbau des Schienennetzes in Richtung Flughafen
und DB-Nordring. Die bisherige Kommunikation von Seiten der Bahn und der Bundes-/Landesbehörden
ist – schmeichelhaft ausgedrückt – deutlich verbesserungswürdig. Aktuelles Beispiel sind neuere
Planungen zum Gleisausbau am Truderinger Bahnhof mit weiteren 2 Gleisen nördlich der bestehenden
Gleisanlagen sowie der (Nicht-)Umgang mit den so genannten Anwohner-Varianten im Bereich Moosfeld
und den diversen Rückfragen/Stellung-nahmen der LHM zum Projekt DTKS. Es zeichnet sich schon
wieder eine hohe Intransparenz ab und ein „Verschiebebahnhof“ von (Un-)Verantwortlichkeiten zwischen
verschiedenen DB-Projektverantwortlichen und öffentlichen Dienststellen auf Bundes- und Landesebene.
Angesichts der Tragweite des bevorstehenden Bahnausbaus für den künftigen Schienenverkehr einerseits
und Betroffenheit der Bevölkerung im Münchner Osten/Nordosten andererseits ist es „höchste Eisenbahn“
für eine ganzheitliche, transparente und regelmäßige Kommunikation aller Beteiligten.
Unser Antrag im RIS wird nachgetragen sobald vorhanden.