Antrag
Wir stellen den Antrag auf Installation einer Schranke an der unten markierten Stelle zum Schutze des öffentlichen Raums zwischen der Berufsschule und der Förderschule an der Astrid- Lindgren-Straße in der Messestadt.
Die unten markierte Stelle zeigt sieben Pfosten. Zwei davon sind regelmäßig entfernt. Wir bitten um eine Lösung, bei der verhindert wird, dass durch Entfernen eines oder mehrerer der sieben Pfosten eine ständige Zufahrt auf den Platz ermöglicht wird. Hierfür stellen wir uns eine Schranke vor. Es soll weiterhin möglich bleiben, mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Fahrradanhängern/Lastenfahrrädern direkt bzw. mit möglichst kleinem Schlenker vom Zebrastreifen auf den Platz zu fahren. Wir bitten um Information über die Umsetzung dieses Antrags vor Installation der Schranke.
Um herauszufinden, wer dienstlich auf die Zufahrt angewiesen ist (z.B. Schüler*innen-beförderung), bitten wir um Kontaktaufnahme mit den anliegenden Schulen (Förderschule und Berufsschule) sowie um Absprache mit den Mitarbeitenden des Baureferats/Gartenbau, in deren Verantwortungsbereich unseres Wissens die Fläche zwischen den Schulen liegt.
Für die dienstlichen Zufahrten sollen in Absprache mit den beiden Schulen und dem Gartenbau praktikable Lösungen gefunden werden (z.B. Möglichkeiten die Schranke von den Sekretariaten aus ferngesteuert zu öffnen für Lieferungen und Fahrdienste, Transponder/Chipkarte für diejenigen, die dauerhaft Zugang benötigen).
Begründung
Der Platz zwischen den Schulen wird an warmen Sommertagen, speziell an Wochenenden von Autos als Parkplatz genutzt (siehe Photos von unterschiedlichen Wochenenden am Ende dieses Antrag). Dabei wird auch der Grünstreifen an der Förderschule nicht verschont.
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Ortstermine und diverse Besprechungen mit Vor-Ort-Akteuren, BA und Dienststellen, die letztlich ergebnis- bzw. wirkungslos blieben. Der bisherige Lösungsansatz mit Pollern hat keinen Erfolg gezeigt. Die Poller verschwinden schneller als sie nachbestellt werden können. Die Notwendigkeit einer Schrankenlösung ist damit ausreichend belegt.
Zudem konnte uns eine zuverlässige und nachhaltige Kontrolle durch die Kommunale Verkehrsüberwachung nicht in Aussicht gestellt werden, da es sich hier um eine Fläche handelt, die nicht in den Überwachungsbereich der KVÜ fällt.
An einem der Wochenenden, an denen die Fotos unten entstanden sind, war dankenswerter Weise die Polizei vor Ort, jedoch auch erst nachdem der Platz zugeparkt war. Nach Aussage des diensthabenden Polizisten fehlen auch bei der Polizei für eine dauerhafte und konsequente Kontrolle die Kapazitäten.
Eine Kapitulation vor dem Status Quo ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Unser Antrag im Ratsinformationssystem (RIS) – hier sind auch die Antworten der Stadt und der weitere Verlauf des Antrags dokumentiert