Ergänzungsantrag zur BA-Sitzung am 27.1.2022 zu TOP 4.1.1 (gemeinsam mit SPD)
1.Wir halten die ehrenamtliche Bayerische Sicherheitswacht nicht für das richtige Mittel, um die Sicherheit und Ordnung während der Tagesstunden im öffentlichen Raum des 15. Stadtbezirks zu garantieren.
2. Wir bitten die Stadt München zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, der Grünanlagenaufsicht sowie den in Ihrem Auftrag agierenden Sicherheitsdiensten zusätzliche Kompetenzen zu geben. Der Riemer Park ist ein Sondereigentum der Stadt München. Es sollte möglich sein, dass die Stadt München hier von ihrem Hausrecht Gebrauch machen kann und für die Durchsetzung der Parkregeln sorgt. Selbstverständlich sollte dies so überlegt und begrenzt wie möglich erfolgen. Das Gewaltmonopol der Polizei muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleiben. Da jedoch auch andere städtische Dienste erweiterte Rechte haben (Kontrolleure im ÖPNV kann Personalien feststellen) oder KVÜ (kann Verwarnungen ausstellen) sollte dies auch für die Dienste möglich sein, die für Sicherheit und Ordnung auf dem Eigentum der Stadt im Einsatz sind.
3. Um insbesondere in den Nachtstunden handlungsfähig zu sein, bitten wir die Stadt München, sich beim Freistaat Bayern für eine Verstärkung der Polizeikräfte einzusetzen. Uns geht es dabei nicht darum, unseren Jugendlichen das Feiern zu verbieten. Vielmehr sollen extrem laute, ausufernde (Rave-)Partys mit professionellem Sound-Equipment bis in die Morgenstunden wie sie in den bisherigen Corona-Sommern stattgefunden haben, unterbunden werden.
Begründung
Der 15. Stadtbezirk ist ein Stadtbezirk mit geringer Kriminalitätsrate und hohem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dies gilt insbesondere auch für die vielfältigen öffentlichen Räume in Trudering, Riem und der Messestadt. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl der Antragsteller*innen wird jährlich vom Leiter der Polizeiinspektion 25 mit seinem Bericht bei der Bürgerversammlung bestätigt. Für die Sicherheit sorgen neben der Polizei, die Städtische Grünanlagenaufsicht sowie der durch die Stadt beauftragte Sicherheitsdienst im Riemer Park. Die beiden letztgenannten Dienste sind niederschwellige Angebote der Stadt München mit geringeren Kompetenzen als die Polizei, allerdings mit höherer Präsenz vor Ort.
Zu Tageszeiten, wenn sich die Lage rund um den See überwiegend ruhig darstellt, sind demnach bereits mehrere Aufsichtsdienste vor Ort. Eine zusätzliche Sicherheitswacht mit etwas anderen Befugnissen wie Identitätserhebung und Platzverweis würde zudem zu einer Verlagerung der Hierarchien innerhalb des Gefüges führen und den für wenig Geld ehrenamtlich Tätigen mehr Hoheitsrechte einräumen als den hauptamtlich Angestellten, somit deren Autorität bei der Bevölkerung weiter untergraben. Zudem denken wir, dass die Vielzahl unterschiedlicher Dienste in der Bevölkerung für Verwirrung sorgen wird und dem Sicherheitsgedanken nicht dienlich ist.
Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass die Bayerische Polizei für die ihr eigenen hoheitlichen Aufgaben personell ausreichend auszustatten ist. Dazu gehören auch die so wichtigen Kontaktbeamten.