Dieser Antrag wird in der Sitzung des BA am 25.03.2021 gestellt.

Antrag

Der BA15 fordert die Anbringung von Hinweisschildern an Orten am Rand des Riemer Parks, an denen eigentlich Parkverbot gilt, auf denen aber zu Zeiten hohen Besucher*innenandrangs dennoch regelmäßig geparkt wird, im Besonderen

• am Parkzugang an der Peter-Wolfram-Straße in Gronsdorf, sowohl vor als auch hinter den beschädigten Pollern,
• auf der Promenade an den Parkzugängen bei der Astrid-Lindgren-Straße, der Heinrich-Böll-Straße und der Georg-Kerschensteiner-Straße,
• am Zugang zwischen der Förder- und der Berufsschule.

Die Hinweisschilder sollen darauf hinweisen, in welchen nächstgelegenen Parkhäusern oder auf welchen Parkflächen legal geparkt werden kann und die Warnung aussprechen, dass an dieser Stelle rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Der BA 15 fordert zugleich, dass eben diese Warnung von der Polizei konsequent umgesetzt wird.

Begründung

In Zeiten hohen Besucher*innenandrangs wie im letzten Sommer parken
Autofahrer*innen regelmäßig in Parkverbotszonen knapp vor oder (im Falle untüchtiger Poller) hinter den Zugangsbeschränkungen zum Park, teils im Parkgelände selbst entlang der Zugangswege oder auf der Parkpromenade. Die beträchtliche Anzahl an abgestellten Fahrzeugen verleiht dem rechtswidrigen Tun ein erlaubtes Ansehen, das noch bekräftigt wird, wenn keine Sanktionen erfolgen. Ein tatsächlich durchgeführtes Abschleppen dürfte sich bei den Parkbesucher*innen bald herumsprechen und dürfte die anreisenden Parkgäste zu einer Anreise zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV motivieren oder zumindest einem zulässiges Parken auf den dafür vorgesehenen Parkflächen veranlassen.

Unser Antrag im RIS wird nachgetragen sobald vorhanden.