Antrag
Der BA15 fordert Stadtrat und Planungsreferat auf, bei der beabsichtigten Novellierung der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SOBON) zügig Fortschritte zu erzielen und abzuschließen mit dem Ziel, dass mindestens 50 % des neu geschaffenen privaten Baurechts an die Stadt München übertragen wird zur kostengünstigen Realisierung von dauerhaft geförderten und genossenschaftlichen Wohnungen.
Diese novellierte SOBON ist dem Eckdaten- und Aufstellungsbeschluss für den 5. BA Messestadt (auch Arrondierung Kirchtrudering genannt) und weiteren neuen Siedlungsgebieten im 15. Stadtbezirk zu Grunde zu legen.
Begründung
Die neue Stadtratsmehrheit hat sich vertraglich festgelegt, die bisherige SOBON zu überarbeiten mit dem Ziel, im großen Stil dauerhaft geförderten und genossenschaftlichen Wohnraum zu schaffen und dadurch dem überhitzten Wohnungsmarkt und den exorbitanten Gewinnen der privaten Wohnungswirtschaft in München etwas entgegen zu setzen. Dabei ist
es für das soziale Gefüge im 15. Stadtbezirk wichtig, alles neu zu schaffende Baurecht bereits unter dieser Prämisse zu entwickeln, also auch dem in 2020 beabsichtigten Aufstellungsbeschluss zum 5. BA Messestadt zugrunde zu legen.
Unser Antrag im Rathausinformationssystem.