Ergänzend zum Antrag der CSU auf rechtliche Prüfung der Preisgestaltung der SWM-Fernwärme schlagen wir dem BA15 vor, eine BA-Veranstaltung in der Messestadt zu den Geothermie-Verträgen der SWM für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.
Die SWM und das RAW werden gebeten, dort Stellung zur Preisgestaltung für die Fernwärme in der Messestadt zu nehmen. Es soll dabei auch öffentlich vorgestellt werden, welche Kosten tatsächlich für die Geothermie anfallen. Die Referierenden sollen gebeten werden, die Sachverhalte klar und transparent darzustellen, so dass auch diejenigen folgen können, die nicht in das doch recht komplexe Thema eingearbeitet sind. Eingeladen werden sollen dazu auch die Stadträte, die im Aufsichtsrat der SWM sitzen.
Während dieser Veranstaltung soll auch Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum bestehen. Veranstalter ist der BA15, organisiert wird die Veranstaltung vom UA Umwelt, Energie und Klima. Als BA laden wir hierzu eine unabhängige Juristin /Juristen ein. Etwaige Kosten für die Veranstaltung trägt der BA. Die Stadt soll gebeten werden, die Einladung an die WEGs in der Messestadt zu senden.
Begründung
Bei der Preisbildung für die Geothermie in der Messestadt werden auch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl eingepreist. Nun wurden zum Jahresende alle Verträge gekündigt und es gibt neue Preisbemessungen. Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass der Preis an den Wärmemarkt gekoppelt sein muss, denn die Wärmelieferanten haben ein Monopol. Hierzu gibt es ein einschlägiges Urteil auf das sich auch der Antrag der CSU für ein rechtliches Gutachten bezieht. Im Unterschied zum gesamten Fernwärmenetz der Stadt München besteht in der Messestadt ein weitgehender Anschluss- und Benutzerzwang
Unabhängig davon wollen wir grundsätzlich die Attraktivität eines Anschlusses an die Geothermie fördern. Bietet die Geothermie keinen Vorteil, gibt es künftig keinen Anreiz, zur Geothermie zu wechseln. Dies stellt ein Hindernis für die Wärmewende dar. Vom Umstieg auf klimafreundlichere Wärmeversorgung sollen die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Dies schafft Akzeptanz für das so wichtige Projekt der Wärmewende.
Unser Antrag im RIS: wird nachgetragen sobald vorhanden