Anfrage
Aufgrund der anhaltend hohen Vermüllung im Straßenbild der Messestadt bitten wir die LH München um Auskunft:
- welche Flächen im öffentlichen Raum welcher Behörde zur Reinigung zugewiesen sind bzw. ob unsere unten dargelegten Kenntnisse über die Zuständigkeiten zutreffend sind (gibt es eventuell blinde Flecken?): Sofern entsprechende Pläne vorliegen, würden wir uns über die Gelegenheit der Einsichtnahme freuen,
- welche Behörden ihrerseits private Reinigungsdienste mit der Reinigung beauftragen,
- wie es in diesem Falle um die Laufzeiten der Verträge mit den jeweiligen Dienstleistern steht,
- wie die Planung für die Sauberhaltung (Reinigung und Müllbehälter) des neuen Elisabeth-Castonier Platzes aussieht.
Begründung
Nach unseren Kenntnissen
- werden, Verkehrsflächen vor städtischen Grundstücken oder Verkehrsflächen, in denen die Straßenmitte weiter als 12 m von der Grundstücksfläche entfernt ist, durch eine private vom Straßenunterhalt beauftragte Reinigungsfirma gereinigt, einmalig wird im Jahr durch die Straßenreinigung der Splitt entfernt;
- werden Straßenbegleitgrün und andere Grünflächen im Auftrag und auf Kosten des Baureferats HA Gartenbau einmal die Woche durch vier Personen gereinigt und das Jahr über nach Bedarf gemäht;
- sind für Flächen rund um die Wohnbebauung, also Gehwege, Straßenränder und Parkbuchten bis zur Straßenmitte der/die Eigentümer*in zuständig, das gilt auch für unrechtmäßig abgestellten Sperrmüll, dessen Entfernung allerdings regelmäßig das Baureferat übernimmt.
Hintergrund der Anfrage ist die nun mehrjährige Beobachtung, dass die Mitarbeiter*innen der Straßenreinigung sowie des Baureferats HA Gartenbau im Rahmen ihrer Möglichkeiten redlich ihrer Aufgabe nachkommen. Diese Bemühungen und Leistungen von Straßenunterhalt und Gartenbau in der Müllbeseitigung erkennen wir an und schätzen diese sehr!
Angesichts des anhaltend hohen Levels an Müll in manchen Straßen und an manchen Orten stellt sich aber die Frage, wie die tätigen Stellen personell und finanziell zusätzlich unterstützt oder durch eine perspektivische Aufnahme der Messestadt ins Straßenreinigungsgebiet entlastet werden können.
Dass gegenüber den Maßnahmen der Müllbeseitigung alle Bemühungen um Müllvermeidung sowie entsprechender Sensibilisierung der Bevölkerung durch unterschiedlichste Maßnahmen, im Besonderen auch im Schulbereich vorangetrieben werden müssen, steht für uns außer Frage und wird von uns umfassend weiterverfolgt.
Für den neuen derzeit in Entstehung befindlichen Elisabeth-Castonier-Platz besteht die Frage, ob ein pragmatisches Reinigungskonzept möglich wäre: Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen dem dort ansässigen GEWOFAG-Gebäude, dem Straßenunterhalt und dem Gartenbau scheinen uns (falls geplant?) hier nicht sinnvoll. Die Aufstellung einer ausreichenden Anzahl von Mülleimern sollte von Anfang an geschehen.
Gerade in einem dicht besiedelten Viertel wie der Messestadt ist es besonders wichtig, dass das äußere Erscheinungsbild gepflegt aussieht. Dies trägt zudem zur gefühlten Sicherheit bei.