Antrag auf Ortstermin
Der Bezirksausschuss 15 bittet um einen Ortstermin zum Thema Widmung und Sanierung von Waldwegen am Beispiel der Wegeverbindung „Hochacker“ zwischen Turnerstraße und Schramminger Weg. Neben dem BA 15 und dem privaten Grundstückseigentümer sollen folgende städtischen Dienststellen am OT beteiligt sein: Städtisches Forstamt, SWM (wegen Trinkwasserleitung unter dem Weg), Baureferat Tiefbau, Planungsreferat HAII/57, MOR, ggfs. KVR wenn erforderlich.
Gegenstand der Erörterung ist die bedarfsgerechte Sanierung von durch Fuß- und Radverkehr stark frequentierten Waldwegen im 15. Stadtbezirk, sowie Verkehrssicherungspflicht, Möglichkeiten der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche mit entsprechender Übernahme der Straßenbaulast durch die LHM aufgrund hoheitlicher Funktionen der verschiedenen Waldwege.
Begründung:
Der BA 15 fordert seit vielen Jahren die Sanierung von stark frequentierten Waldwegen mit dem Ziel einer besseren Benutzbarkeit für den Freizeitverkehr, inklusive mobilitätseingeschränkten Personen. Sämtliche BA-Anträge scheiterten an der Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf die überwiegend privaten Eigentumsverhältnisse, z. B. bei der Wegeverbindung „Breites Geräumt“. Nun ergab sich durch qualifizierte Information aus gut informierter Quelle ein neuer Ansatz wie folgt: aufgrund der intensiven gesellschaftlichen (Naherholungs-) Nutzung (teils vergleichbar mit öffentlich gewidmeten Straßen und Wegen) und die Nutzungsgestattung der privaten Eigentümer*innen ergibt sich sowohl ein hohes kommunales als auch ein hohes öffentliches Interesse an der Funktionalität der Waldwege, die teilweise zu unzumutbaren, mit Pfützen übersäten Holperstrecken mutiert sind. Daraus lässt sich eine hoheitliche Funktion dieser Waldwege ableiten, die eine Widmung als öffentliche Wege rechtfertigen, mit allen Konsequenzen, z. B. Verkehrssicherungspflicht und Straßenbaulast durch die LHM.
Der Ortstermin – ggfs. zusätzlich am „Breiten Geräumt“ – soll dazu dienen, die vorgenannten Aspekte mit allen Beteiligten zu erörtern und gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen.