(Ergänzungsantrag zur BA-Sitzung am 20.5.2021 zu TOP 3.2.4)
Antrag
Der BA15 fordert die Ordnungsbehörden Polizei und Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) auf, auch in der östlichen Solalindenstraße durch Kontrolle von regelwidrigem Parkverhalten für regelgerechte Zustände im Straßenraum und Kfz-freie Gehwege zu sorgen.
Begründung
In der östlichen Solalindenstraße (östlich der Ernastraße) wird verbotswidrig beidseitig auf den Gehwegen geparkt und damit der Sicherheitsraum von Fußgänger*innen, mobilitätseingeschränkten Personen und radfahrenden kleinen Kindern unzulässig eingeschränkt. Die Kraftfahrzeugfahrer/-halter in diesem Straßenabschnitt „genießen“ damit das zweifelhafte Privileg, in dem großen Areal zwischen Friedenspromenade, Wasserburger Landstraße, Turner Straße und Ottilienstraße die Gehsteige als Parkraum zu nutzen, in sämtlichen anderen Straßen in diesem Geviert wird regelkonform ohne in Anspruchnahme der Gehwege geparkt – und es funktioniert!
Bevor sich dieses negative Beispiel auf die umliegenden Straßen auswirkt, wird es Zeit, dass die zuständigen Ordnungsbehörden hier kontrollieren und für regelkonforme Zustände sorgen. Erfahrungsgemäß reichen dafür wenige Kontroll-Einsätze.