Trudering-Riem

Ausgleichs- und Ersatzflächen im Stadtbezirk 15

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des BA am 22.07.2021 angenommen.

Antrag

A. Wir bitten die Stadtverwaltung um eine Liste der Ausgleichs- und Ersatzflächen im Stadtbezirk 15. Die Liste soll folgende Angaben enthalten: Nummer im Ökoflächen-kataster, Flurnummer, Bruchnummer, Ort/Adresse der Fläche, Kartenausschnitt, Teilfläche ja/nein, Größe, Bezeichnung des Eingriffs, Besitzer*in, Zuständigkeit für die Pflege der Ausgleichsfläche, Art der Ausgleichsmaßnahme.

B. Die Fläche zwischen Geothermie-Anlage Messestadt und der im Norden angrenzenden Fläche entlang des De-Gasperi-Bogens bis zur Münchner Straße soll zur Ausgleichsfläche werden. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) soll für die Pflege gewonnen werden. Siehe Skizze in der Anlage. Die Ausweisung der Ausgleichsfläche soll einer potentiellen Ausweitung der Geothermie-Anlage nicht im Wege stehen.

Begründung

A. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist der Verursacher eines Eingriffs in die Natur verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft auszugleichen oder zu ersetzen. Wird demnach auf einer zuvor unbebauten Fläche gebaut, müssen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. „Aufgrund der bisher veröffentlichten Studien müssen wir leider auch davon ausgehen, dass nur etwa 25 Prozent der Kompensationsflächen qualitativ dem Zustand entsprechen, der in der jeweiligen Eingriffsgenehmigung festgelegt wurde“, so der LBV-Geschäftsführer Helmut Beran.[i]

Wir möchten die Situation im Bezirk 15 kennenlernen, um beurteilen zu können, ob bzw. inwieweit diese Aussage auch für den Stadtbezirk 15 zutrifft und welche Lösungsmöglichkeiten es hier gibt.

Wir konnten im öffentlich zugängliche Ökoflächenkataster 136 Maßnahmen im Bezirk 15 identifizieren. Gerne kann die Verwaltung mit uns in Kontakt treten, um zu besprechen, wie diese Liste mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand um die fehlenden Informationen ergänzt werden kann. Auch eine Lieferung in z.B. drei Teilen wäre für uns vorstellbar.

B. Der LBV hat sich an unsere GRÜNE BA-Fraktion gewandt, um diese Fläche aufgrund der bereits dort begonnenen Artenschutzmaßnahmen und des für den Artenschutz wertvollen Bestands als Ausgleichsfläche vorzuschlagen. Wir unterstützen diese Bitte sehr. Für den Wohnungsbau ist diese Fläche aufgrund der abgelegenen Lage nicht geeignet. Die Fläche könnte z.B. Teil des Ausgleichsflächenprogramms für die Arrondierung Kirchtrudering/5. Bauabschnitt Messestadt werden.


[i] https://www.lbv.de/news/details/missstaende-bei-ausgleichsflaechen-gesetzliche-vorgaben-werden-teilweise-jahrelang-nicht-eingehalten/

Unser Antrag im RIS wird nachgetragen sobald vorhanden.