Antrag
Der Ausbau der A94 von 4 auf 6 Spuren innerhalb des Münchner Stadtgebiets unter dem Projektnamen „AS München-Steinhausen – AS Feldkirchen-West“ und der Projekt-Nr: A094-G010-BY, Status vordringlicher Bedarf, soll im Zuge der nächsten Fortschreibung des BVWP ersatzlos gestrichen werden. Stadtrat und Stadtverwaltung sollen sich dafür einsetzen.
Es wird gebeten dem BA15 mitzuteilen, mit welcher Begründung seinerzeit der 6-streifige Ausbau in den BVWP aufgenommen wurde bzw. weiter fortgeschrieben werden soll.
Begründung
Ein Ausbau der A94 auf Münchner Stadtgebiet auf 6 Spuren war zu keiner Zeit verkehrspolitisch sinnvoll, zwischenzeitlich – nach den Verkehrswende-Beschlüssen des Münchner Stadtrats und den verkehrspolitischen Absichten der Ampelkoalition im Bundestag – ist dieser Ausbau nicht nur überflüssig sondern schädlich. Es ist schlichtweg kontraproduktiv, auf ein hochbelastetes und dicht besiedeltes Münchner Straßennetz (Vogelweideplatz, Prinzregentenstraße, Einsteinstraße, Mittlerer Ring Abschnitt Richard-Strauß-Tunnel) noch weiteren Kfz-Verkehr durch zusätzliche Spuren hinzuleiten.
Der vorgenannte Ausbau der A94 ist bislang immer noch Teil des Ausbauprogramms im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die in den nächsten Jahren anstehende Diskussion zur Fortschreibung des BVWP sollte unbedingt genutzt werden, diese drohende Fehlentwicklung zu korrigieren und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sinnvoller zu investieren.