Pressemitteilung vom 21.5.2026
Grundsatzbeschluss der demokratischen Parteien im Bezirksausschuss 15 Trudering – Riem
GEMEINSAME ERKLÄRUNG von CSU / DIE GRÜNEN / SPD/ DIE LINKE / FDP / FW
zur konstituierenden Sitzung am 21.05.2026
Für ein weltoffenes und demokratisches München: Keine Zusammenarbeit mit der Partei AfD
Mit Blick auf die Rolle, Programmatik und Agitation der AfD und Teilen ihrer Mitglieder halten es die eingangs genannten Parteien für erforderlich, eine gemeinsame Erklärung zur politischen Zusammenarbeit mit der AfD zu Beginn der Amtsperiode 2026 – 2032 abzugeben. Dabei ist die Einschätzung des Bayerische Innenministers Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung des Halbjahresberichts zum Verfassungsschutz am 04.08.2025 handlungsleitend:
„Auch von Gerichten bestätigt, wird die im Sommer 2022 begonnene Beobachtung der AfD in Bayern durch das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin fortgesetzt. Herrmann sagte, bislang lasse sich in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrations-hintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen: „Auch ihr „Strategiepapier“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der AfD weiterhin Repräsentanten, Verfahren und Organe des Staates und den Verfassungsschutz diffamieren.“ Außerdem sei weiterhin eine Vernetzung von AfD-Politikern in das extremistische Vorfeld festzustellen. „Das gilt insbesondere für die Identitäre Bewegung.“ Sie verteile an Schulen Flyer, in denen gegen Migranten gehetzt wird, Lehrer der bewussten Fehlinformation von Schülern bezichtigt werden und das identitäre Remigrationskonzept beworben wird.“[1]
Der BA 15 konstituiert sich heute neu und unterstreicht mit dieser gemeinsamen Erklärung die besondere demokratieschützende Verantwortung der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. In Kenntnis der deutschen Geschichte und der o.g. Ausführungen lehnen wir eine Zusammenarbeit mit einer wegen ihrer rechtsextremen und demokratiefeindlichen Agitation vom Verfassungsschutz beobachteten Partei grundsätzlich ab. Wir ziehen eine klare Grenze zur AfD und zu ausgrenzender und menschenfeindlicher Programmatik. Die Vertreterinnen und Vertreter der AFD sind demokratisch gewählt, aber der Wesensgehalt der Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen vertreten in weiten Teilen demokratiefeindliche Inhalte, die nicht mit unserem Werteverständnis von Vielfalt und Pluralität vereinbar sind.
Das heißt für uns konkret:
• keine politischen Vereinbarungen mit der AfD
• keine gemeinsamen politischen Initiativen mit der AfD
• kein Kalkulieren mit den Stimmen der AfD
Wir Demokratinnen und Demokraten sind uns einig: Es braucht den demokratischen Wettbewerb und die Auseinandersetzung um den besten Weg – die besten Ergebnisse für Trudering-Riem. Daher werden wir im Bewusstsein unserer teils unterschiedlichen Perspektiven und Auffassungen immer wieder miteinander um gute Lösungen ringen.
Politische Extreme jeglicher Ausprägung, die Menschen, Meinungen und Diskurs an die Ränder der Gesellschaft drängen und damit Menschen- und Grundrechte in Frage stellen, lehnen wir konsequent ab. Das Grundgesetz ist für uns die verbindliche Leitlinie der demokratischen Auseinandersetzung und deshalb sei betont „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies ist uns auch Grundlage für den respektvollen Umgang miteinander im BA.
Wir stehen für ein gemeinsames Trudering-Riem und für ein Miteinander in unserer Gesellschaft statt Gegeneinander – damit überzeugen wir. Daher ist es ein Selbstverständnis für uns, dass antisemitische, demokratiefeindliche, gesellschaftszersetzende oder rassistische Äußerungen im Bezirksausschuss 15 Trudering – Riem keinen Platz haben und wir konsequent gegen solche Äußerungen eintreten.
Mit dieser gemeinsamen Erklärung stellen wir auch klar: München ist vielfältig und Trudering-Riem ist vielfältig. Mit Blick auf diese Vielfalt werden wir die Zukunft und den Wohlstand unserer Stadt und unseres Stadtteils gestalten!
München, den 21. Mai 2026
Im Namen ihrer Fraktionen unterzeichnen die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher:
| Christopher Parry (CSU) Stephanie Bachhuber (FDP) Wilhelm Böck (Freie Wähler) | Herbert Danner/Susanne Weiß (Die GRÜNEN) Stefan Blomberg (SPD) Joachim Gehrig (DIE LINKE) |
[1] https://www.stmi.bayern.de/news/detail/verfassungsschutzinformationen-halbjahr-2025/
eine Bewertung spezielle der Münchner AFD findet sich hier: https://www.feierwerk.de/fileadmin/firm/Analysen___Recherchen/2026_AfD_Kommunalwahl.pdf