Antrag
Der BA15 bittet die Landeshauptstadt München, in der Messestadt Riem die Markierungen der Blauen Zone an den Parkbuchten und auf den Straßen hinsichtlich der Sichtbarkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls auszubessern oder zu erneuern. Auch das Material soll überprüft werden, insbesondere hinsichtlich der Anhaftung auf den Pflastersteinen in den Parkbuchten.
Weiterhin soll die Position der Beschilderung blaue Zone überprüft werden. An den Einfahrten ist durch die Parallelstraße zur Willy-Brand-Allee an den meisten Stellen Rechts-Vor-Links zu beachten. Dies führt dazu, dass die Schilder übersehen werden, weil die Einfahrenden zunächst auf den Verkehr von rechts achten müssen. Vielleicht kann die Beschilderung an anderer Stelle zur Erinnerung wiederholt werden.
An neuralgischen Punkten soll die Wirksamkeit der Blauen Zone verbessert werden. Dies betrifft die Kreuzungsbereiche Georg-Kerschensteiner-Str/Mutter-Theresa-Str und Maria-Montessori-Str/Lehrer-Wirth-Str und die Straßen der Linie 190 (Helsinkistraße, Stockholmstraße, Caroline-Herschel-Str, Elisabeth-Dane-Straße, Mutter-Theresa-Str, Selma-Lagerlöf-Str). Dort sind an einigen Stellen insbesondere in den genannten Kreuzungsbereichen regelmäßig geparkte Fahrzeuge auf der Fahrbahn zu beobachten, zum Teil mit (Klein-)Bussen, Kastenwagen und LKWs. Teilweise werden wiederholt die gleichen Fahrzeuge abgestellt, teilweise auch solche die schon an der gleichen Stelle an der Windschutzscheibe eine Verwarnung klemmen hatten.
An den genannten Kreuzungsbereichen und in der Mutter-Theresa-Str, Nähe Heinrich-Böll-Straße sind jeden Tag (an Werktagen und an Wochenenden) geparkte Fahrzeuge auf der Fahrbahn zu beobachten. Dort begegnen sich die 190ger Busse in Richtung Messestadt Ost und Messestadt West. Zudem befinden sich in diesen Bereichen Kreuzungen und Ausfahrten. Durch größere Fahrzeuge wird die Sicht in diesen Bereichen behindert.
Die Landeshauptstadt München wird gebeten zu prüfen, ob in den genannten Kreuzungsbereichen oder an Stellen, die von häufigem widerrechtlichem Parken betroffen sind, permanent zusätzliche Haltverbotsschilder angebracht werden können und dies die Wirksamkeit sinnvoll verbessert. Bei positiver Bewertung sollen die Halteverbotsschilder angebracht werden.
Das KVR soll auf eine regelmäßigere Ahndung der Parkverstöße an Werktagen und auch an Wochenenden in den genannten Bereichen hinwirken.
Begründung
Durch die Nähe zur Messe München, das Einkaufszentrum Riem Arcaden und den Riemer Park mit dem Riemer See wird die Messestadt Riem auch mit ortsfremden Kraftfahrzeugen befahren. Die Parkzonenbeschilderung am Anfang der Straßen (Helsinkistraße, Lehrer-Wirt-Straße, Georg-Kerschensteiner-Str, Heinrich-Böll-Str, Astrid-Lindgren-Straße) wird offensichtlich häufig übersehen. Deshalb ist eine klare Erkennbarkeit der blauen Markierungen wichtig.
Die blaue Markierung haftet offensichtlich schlecht auf dem Granitpflaster (siehe Bilder). Hier soll überprüft und erforderlichenfalls mit einer verbesserten Lösung nachgebessert oder erneuert werden, damit die Parkplätze mit den Beschränkungen erkennbar sind bzgl. der Parkdauer und der Auflage, eine Parkscheibe zu verwenden.
Die Wirksamkeit der blauen Zone wird beeinträchtigt, wenn regelmäßig außerhalb der blauen Zone geparkt wird. Die Polizei und das KVR soll befragt werden, wie die Wirksamkeit verbessert werden kann. Auffällig sind die regelmäßigen Parkverstöße an der Kreuzung Mutter-Theresa-Str/Georg-Kerschensteiner-Str und im weiteren Verlauf an der Mutter-Theresa-Straße sowie im Kreuzungsbereich Maria-Montessori-Str/Lehrer-Wirth-Str.
Eventuell kommen weitere Halteverbotsschilder an besonders neuralgischen Stellen in Frage. Das KVR und die Polizei werden um Vorschläge gebeten, die die Wirksamkeit der Blauen Zone in den beschriebenen Situationen verbessern.
Schon einzelne auf der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge verleiten weitere Verkehrsteilnehmer*innen, ebenso an den beschriebenen Stellen zu parken.