Heute präsentiert sich die Bundeswehr zu ihrem 70-jährigen Bestehen auf dem Willy-Brandt-Platz und auf dem Platz der Menschenrechte. Die Meinungen dazu, ob es akzeptabel oder auch wünschenswert ist, u.a. ein Kampfflugzeug und einen Panzer in unserem Stadtteilzentrum stehen zu haben, gehen bei den Bewohner:innen stark auseinander. Wir als Ortsverband stellen dazu folgendes fest:
„Innerhalb unseres Ortsverbands gibt es aktuell ein breites Meinungsspektrum zur Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Willy-Brandt-Platz und dem Platz der Menschenrechte. Die Diskussion dazu ist ernsthaft und verantwortungsvoll. Einigkeit besteht zur Notwendigkeit der Bundeswehr und der Wertschätzung ihrer Mitglieder.
Zum Stil der Veranstaltung möchten wir folgendes anmerken:
Wir können nachvollziehen, dass die Bundeswehr mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen möchte und begrüßen dies grundsätzlich. Angesichts des Ernstes des Themas erwarten wir jedoch mehr, so hätten wir es sehr begrüßt, wenn diese Jubiläumsveranstaltung in einen breiten Meinungsbildungsprozess eingebettet wäre, z.B. mit einer Podiumsdiskussion zur Frage der Wehrpflicht oder zu Themen wie „Welche Bundeswehr wollen wir haben?“ – für ein 70jähriges Jubiläum sicherlich angemessen. Diese Chance ergreift die Bundeswehr jedoch nicht. Sie beschränkt sich hier – nach den uns zur Verfügung gestellten recht mageren Informationen – auf die Ausstellung von Militärgütern und Feldküche im öffentlichen Raum. So entsteht der Eindruck, als läge der Fokus auf der Sensation „Panzer im Stadtviertel“ statt auf einer angemessenen Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen Wehrpflicht / Wehrgerechtigkeit.
Ein 70-jähriges Jubiläum kommt nicht überraschend. Wir hätten es sehr angemessen gefunden, wenn Vertreter*innen des Stadtrats und des Bezirksausschusses im Vorfeld in die Planung dieser Veranstaltung einbezogen worden wären. Es ist unverständlich, warum die Bundeswehr hier derart kurzfristig agiert und Fingerspitzengefühl vermissen lässt. So wurde der BA-Vorsitzende Stefan Ziegler Anfang Oktober mit der Notwendigkeit der Eilentscheidung konfrontiert, die wiederum erst Wochen später dem restlichen BA zur Kenntnis gegeben wurde. Auch dies kritisieren wir entschieden.“