Kinderrechte stärken – Partizipation auf Augenhöhe

Antrag (Grün initiiert, überfraktionell gestellt):

Der Bezirksausschuss möge beschließen: 

Ab 2025 soll eine Kinder- und Jugend-Einwohnerversammlung zusammen mit der Bürgerversammlung in Form eines Pilotprojekts im Bezirk 14 Berg am Laim durchgeführt werden. Die Versammlung soll für alle Bürger*innen des Viertels unter 18 Jahren am gleichen Tag nachmittags und am gleichen Ort wie jene für Erwachsene stattfinden. Die Organisation erfolgt durch das Direktorium, analog zur Bürger*innenversammlung. 

Zudem ist uns bekannt, dass im BA 8 Schwanthaler Höhe demnächst eine Kinder- und Jugendversammlung stattfinden wird. Wir bitten dazu um einen Bericht.

Begründung:

Mit der Einführung eines Kinder- und Jugendrathauses soll die Partizipation für Kinder und Jugendliche verstärkt werden. Dazu gehört auch eine größere Beteiligung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk mit einer Kinder- und Jugend-Einwohnerversammlung. Die ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der jeweiligen Bezirksausschüsse sind mit dieser Aufgabe überlastet. 

Die Geschäftsstellen der Bezirksausschüsse verfügen bereits über gut etablierte Prozesse und Abläufe für die Organisation der Bürgerversammlungen. Es werden Einladungen an alle Haushalte eines Stadtbezirks per Postwurfsendung verschickt, Ankündigungen in der Tagespresse veröffentlicht und ein Saal angemietet und entsprechend vorbereitet. Außerdem sind bereits Vertreter*innen der Referate und die Sitzungsleitung eingeladen. Die Durchführung einer Kinder- und Jugend-Einwohnerversammlung am gleichen Tag und Ort würde viele Synergien bündeln, wäre mit längerem Vorlauf im Viertel bekannt und wird dazu führen, dass sich mittelfristig die Partizipation der Kinder und Jugendlichen mit Leben füllt, fest etabliert und  angemessen auf Augenhöhe stattfindet.  Unseren Kindern und Jugendlichen würde endlich in regelmäßiger und gerechter Weise die Möglichkeit gegeben, Demokratie und Teilhabe zu erlernen und zu leben.