Aufstellung von stationären Blitzern in Berg am Laim

Antrag:

Die Stadt München wird aufgefordert, an folgenden Standorten stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte zur Ahndung von überhöhter Geschwindigkeit fest aufzustellen:

Berg-am-Laim-Straße (westlich Kreuzung Baumkirchnerstraße) vor der Berg-am-Laim Grundschule
St.-Veit-Straße vor der Grundschule St.-Veit-Straße
Grafinger Straße vor der Grundschule an der Grafinger Straße
St.-Michael-Straße zwischen Alten- und Pflegeheim St. Michael und Kongregation der Barmherzigen Schwestern an der Vinzenz-von-Paul-Straße
Hansjakobstraße vor der städtischen Kindertageseinrichtung (Ursberger Str. 18)
Echardinger Straße Ausgang Parkanlage (südlich der Echardinger Str. 29)
Hachinger-Bach-Straße 11 (BRK Haus für Kinder) in westlicher Richtung

Falls die Stadt nicht sofort an allen 7 Standorten stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte aufstellen möchte, können die sinnvollsten Standorte mit den meisten / deutlichsten Geschwindigkeitsübertretungen mit mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte oder Topoboxen priorisiert werden.

Begründung:

Seit 2020 brauchen Gemeinden in Bayern keine Genehmigung mehr, um stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen. Einige Gemeinden im Münchener Umland haben dies auch getan und damit sowohl die Verkehrssicherheit deutlich erhöht als auch eine Einnahmequelle für die Kommune erschließen können – z. B. die Gemeinde Kirchseeon (wie in einem Bericht von „Quer“ am 30. Januar 2025 dargestellt), oder auch die Gemeinde Kirchheim (Artikel in der Zeitung „Hallo“ vom 22. Februar 2025; Seite 5, Ausgabe Ost).

Dem Bezirksausschuss Berg am Laim geht es dabei nicht darum, möglichst viel Geld einzunehmen. Vielmehr ist der Hauptgrund die Erhöhung der Sicherheit. Daher wurden hier ausschließlich Orte gewählt, an denen leider oft zu schnell gefahren wird, obwohl an diesen Orten entweder viele Kinder (Schulen, Kindergärten, Kitas oder Spielplätze) sind oder sich ältere Leute aufhalten (Pflegeheim)!

Daher ist das Ziel des Antrags, die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, was nebenbei auch eine Einnahmequelle für die Stadt bedeutet und dies nicht, wie zuweilen behauptet, ein Zuschussgeschäft für die Kommune ist. Falls die Stadt die Geschwindigkeitsmessgeräte aus Kostengründen ablehnt, wäre der BA 14 auch bereit sich an den Kosten zu beteiligen, wenn die Stadt den BA dann auch an den Einnahmen beteiligt.