Einführung der Bayerischen Sicherheitswacht im 15. Stadtbezirk

Antrag zur BA-Sitzung am 27.1.2022 zu TOP 4.7.1

1) Der BA 15 bittet das Baureferat Gartenbau und die Polizeiinspektion 25 dringend zu einem klärenden Gespräch bezüglich Sicherheitsdienste im Riemer Park – insbesondere in den Nachtstunden an den Wochenenden während der warmen Jahreszeit. Ziel ist eine für den BA 15 bislang nicht erfolgte eindeutige Klärung der Kompetenzen und Qualifikationen des jeweils eingesetzten Personals. Insbesondere soll bei diesem Gespräch endlich und eindeutig geklärt werden, welche Institution zuständig ist, um die lautstarken Auswüchse im Riemer Park und auf den Wegen zu den U-Bahn-Stationen in den Nacht- und frühen Morgenstunden in den Sommermonaten einzudämmen und der benachbarten Bevölkerung die Nachtruhe zu ermöglichen. Der BA15 bittet um Beteiligung an diesem Gespräch.

2) Die Einführung der ehrenamtlichen Bayerischen Sicherheitswacht als zusätzlichen niederschwelligen Sicherheitsdienst ist nicht erforderlich, um die Sicherheit während der Tagesstunden im öffentlichen Raum des 15. Stadtbezirks zu garantieren.

Begründung

Der 15. Stadtbezirk ist ein Stadtbezirk mit geringer Kriminalitätsrate und hohem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dies gilt insbesondere auch für die vielfältigen öffentlichen Räume in Trudering, Riem und der Messestadt. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl der Antragstellerinnen wird jährlich vom Leiter der Polizeiinspektion 25 mit seinem Bericht bei der Bürgerversammlung bestätigt. Für die Sicherheit sorgen neben der Polizei, die Städtische Grünanlagenaufsicht sowie der durch die Stadt beauftragte Sicherheitsdienst im Riemer Park. Die beiden letztgenannten Dienste sind niederschwellige Angebote der Stadt München mit geringeren Kompetenzen als die Polizei, allerdings mit höherer Präsenz vor Ort.

Zu Tageszeiten, wenn sich die Lage rund um den See überwiegend ruhig darstellt, sind demnach bereits mehrere Aufsichtsdienste vor Ort. Eine zusätzliche Sicherheitswacht mit etwas anderen Befugnissen wie Identitätserhebung und Platzverweis würde zudem zu einer Verlagerung der Hierarchien innerhalb des Gefüges führen und den für wenig Geld ehrenamtlich Tätigen mehr Hoheitsrechte einräumen als den hauptamtlich Angestellten, somit deren Autorität bei der Bevölkerung weiter untergraben. Zudem denken wir, dass die Vielzahl unterschiedlicher Dienste in der Bevölkerung für Verwirrung sorgen wird und dem Sicherheitsgedanken nicht dienlich ist. Aufgrund der hohen Sicherheitslage im öffentlichen Raum ist ein weiterer niederschwelliger Sicherheitsdienst nicht erforderlich. Notwendig ist jedoch eine verstärkte Präsenz kompetenter Personen im Riemer Park in den Nachtstunden – insbesondere an sommerlichen Wochenenden, wenn größere Personenkreise lautstark feiern und die Nachtruhe zahlreicher angrenzender Bewohnerinnen empfindlich stören.

Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass die Bayerische Polizei für die ihr eigenen hoheitlichen Aufgaben personell ausreichend auszustatten ist. Dazu gehören auch die so wichtigen Kontaktbeamten. Hier können wir uns durchaus einen Ausbau vorstellen.

Unser Antrag im RIS