PRESSEMITTEILUNG
Schubkraft auf allen Ebenen: Knapp ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ zum Bahnausbau München Ost, in dem sich von Minister bis Parteivorstand, Bundestags- bis BA-Mitglied Personen aller Parteien zu einem bürgerfreundlichen Ausbau des Bahnknotenpunkts München Ost bekannten, machten sich Grüne aus Landtag, Stadtrat und Bezirksausschüssen auf den Weg ins Gleisdreieck am Moosfeld. Bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative Anwohner TDKS wurde der aktuelle Stand an dieser Nahtstelle des Bahnknotens München Ost erörtert. Ziel war, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen, die sowohl der nötigen Verkehrswende als auch den Menschen vor Ort gerecht werden und die einjährige Blockadehaltung hinsichtlich KfZ-Verwahrstelle endlich in bürgerfreundliches Handeln überführen. Angeführt von der örtlichen Abgeordneten Sanne Kurz (MdL), den Mobilitäts- und Planungs-Experten Paul Bickelbacher (StR) und Christian Smolka (StR), Herbert Danner und Christoph Heidenhain (BA15) sowie Samuel Moser (BA13) traf die Grüne Delegation die beiden Vorsitzenden der BI Anwohner TDKS Peter Brück und Stephan Rehme.
Anlässlich des Rundgangs stellte Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete im Münchner Osten, verärgert fest, dass seit einem Jahr so gut wie nichts passiert sei. „Die Staatsregierung, insbesondere die Minister Blume, Herrmann und Bernreiter, sind erst im Mai 2023 – pünktlich zum Wahlkampf-Auftritt des Ministerpräsidenten auf der Truderinger Festwoche – aufgewacht. Seither verschicken sie vor allem Pressemitteilungen. Meine Anfragen zeigen seit der überparteilichen Mandatsträgerkonferenz letzten Sommer keinerlei Tätigwerden. Auf meine Anfrage zu konkreten Meilensteinen der Prüfschritte und Ergebnisse der nun verkündeten “vertieften Planung” gab’s leider nur Ausweichmanöver. Auf Willensbekundungen kann ich keine Gleise bauen.”
Der Grüne Stadtrat Paul Bickelbacher betont, die Staatsregierung müsse endlich handeln: ”Die Landeshauptstadt München hat sich in den vergangenen Jahren hochengagiert eingebracht und über zehn Vorschläge für Alternativgrundstücke gemacht. Zugleich wartet das Bundesverkehrsministerium dringend auf eine schriftliche Bestätigung des Freistaates zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle. Für diesen Fall hat der Bund sogar eine Neuauflage des aus Sicht von vielen mehr als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Landesregierung ins Tun kommt und den vielen Versprechungen endlich Taten folgen lässt!“
Bickelbachers Grüner Stadtratskollege Christian Smolka mahnt an: „Die Aufsplittung der zahlreichen DB-Projekte im Gleisdreieck zwischen Berg am Laim, Bogenhausen und Trudering sind für alle Beteiligten eine Zumutung. Diese gilt es deutlich stärker abzufedern, vor allem für die unmittelbar Betroffenen vor Ort was den Emissionsschutz und das nachgewiesenermaßen mögliche Abrücken der Strecken von der Wohnbebauung angeht.
Herbert Danner, Christoph Heidenhain und Samuel Moser, Mitglieder der BAs 15 und 16: „Wir befürworten den nötigen Ausbau der Bahninfrastruktur auch im Bereich unserer Stadtbezirke klar. Auch deswegen erwarten wir, dass erst der Freistaat und in der Folge das BMDV und die Bahn dafür Sorge tragen, dass das für 2024 angekündigte Planfeststellungsverfahrens für die Truderinger Kurve erst dann durchgeführt wird, wenn die Verlagerung der KfZ-Verwahrstelle und die darauf aufsetzende neue Variantenprüfung erfolgt ist. Die Neugestaltung des Bahnknotens im Münchner Osten ist ein Jahrhundertprojekt mit Folgen für viele Generationen von Anwohner*innen und Bahnreisenden, aber auch für die örtliche Fuß- und Radwegeinfrastruktur, für die wir uns viele bislang fehlende Verbindungen und Durchbrüche zur Verbindung unserer Stadtbezirke sowie nach Berg am Laim erwarten.“
Sanne Kurz verweist auf das Augenmaß der BI: „Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, für die zig Projekte Gesamt-Lösungen unter Einbeziehung der berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort zu wählen. Mit den Bürgervarianten, insbesondere der B2, liegen umsetzbare Alternativen auf dem Tisch. Die rechtssichere Zusage einer Verlagerung der KfZ-Verwahrstelle bleibt ein Bremsklotz in CSU-Verantwortung.“