Antrag:
Der Bezirksausschuss 14 fordert die Untere Naturschutzbehörde (UNB) auf, bei Baumfällanträgen, zu denen der BA 14 befragt wurde und seine Stellungnahme abgegeben hat, Rückmeldung zu erstatten, welcher Bescheid in den jeweiligen Fällen tatsächlich an die Antragsteller ergangen ist.
Der Bezirksausschuss 14 fordert die Lokalbaukommission (LBK) auf, bei Bauanträgen, zu denen der BA 14 befragt wurde und seine Stellungnahme abgegeben hat, Rückmeldung zu erstatten, welcher Bescheid in den jeweiligen Fällen tatsächlich an die Antragsteller ergangen ist.
Alternativ ist für den BA 14 in beiden Fällen auch ausreichend, darüber informiert zu werden, wenn die UNB bzw. die LBK vom Votum des BA 14 abweicht (welcher Weg auch immer für die Verwaltungen weniger Aufwand bedeutet).
Und wir fordern die Stadt auf die fehlenden Stellen in der LBK zu besetzen.
Begründung:
Die Baumschutzbeauftragte des Bezirksausschusses verwendet viel Zeit und Aufwand darauf, Bäume für die ein Fällantrag gestellt wurde, zu begutachten und daraufhin eine Stellungnahme zu erarbeiten, die an die UNB zurückgemeldet wird. Ebenso verwenden BA-Mitglieder viel Zeit darauf, Bauanträge zu begutachten, zu diskutieren und anschließend zu einer Empfehlung zu kommen, die dann an die LBK zurückgemeldet wird.
Jedoch ist es für den BA 14 vollkommen intransparent, was anschließend mit seinen Stellungnahmen passiert, ob und wann und warum UNB bzw. LBK den Empfehlungen folgen oder nicht folgen.
Nach Informationen des BA 14 gibt es andere Bezirksausschüsse, die bereits heute in diesen beiden genannten Bereichen entsprechende Rückmeldungen regelmäßig erhalten.