Klimanotstand in Berg am Laim

von Manuel Weiß

Tolles Ergebnis in der Berg am Laimer Bezirksausschusssitzung am 26.11.: mit den Stimmen von SPD, Grünen und ÖDP wurde der Antrag des Bezirksausschuss-Vorsitzenden Robert Kulzer angenommen, für Berg am Laim den Klimanotstand auszurufen.

Was bedeutet das? Es bedeutet nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass der Bezirksausschuss (BA) bei jeder seiner Entscheidungen und bei jedem Antrag die Klimaverträglichkeit prüft und in Abwägungen zur obersten Priorität macht.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine ausführliche Debatte, die mir einem höchst eindringlichen, mit Fakten begründeten, aber auch sehr persönlichem Appell von Robert Kulzer begann. Die CSU begründete ihre Ablehnung damit, dass das reine Symbolpolitik sei, dem Wahlkampf geschuldet, und nichts bringe im Gegensatz zu einer Menge klimafreundlicher Maßnahmen, die der BA schon getroffen habe (und stellte dabei natürlich besonders frühere Anträge der CSU in den Vordergrund). Die Fraktion der Grünen stellte sich voll hinter Kulzers Antrag, und stellte klar, dass das Ausrufen des Klimanotstandes und einzelne konkrete Anträge in diesem Sinne sich ja in keiner Weise ausschließen.

Auf die dann folgende Polemik im Sinne von „Dann müssen wir auch das Johannifeuer verbieten, weil dabei CO₂ entsteht“ (CSU) oder „Dann sagen wir doch als erstes unser gemeinsames Weihnachtsessen ab“ (FDP) möchte ich nicht weiter eingehen, es wird der Tragweite des Klimaproblems einfach in keiner Weise gerecht. Und die Entscheidung kann auf jeden Fall helfen, bei der Bevölkerung die Brisanz des Problems in den Köpfen zu verankern – es ist vielen sicher immer noch nicht klar, dass wir nur noch wenige Jahre haben, um eine unumkehrbar Katastrophe abzuwenden. Von daher bin ich über diese fraktionsübergreifende Abstimmungsergebnis sehr froh und unterstütze es voll und ganz.

Manuel Weiß kandidiert bei den Kommunalwahlen auf der GRÜNEN LISTE für den Bezirksausschuss 14.