Pressemitteilung: Drei Bezirksausschüsse schließen sich GRÜNEM Antrag zu Dialogforen zum Bahnausbau an 13. Juli 202113. Juli 2021 Die Bezirksausschüsse 13, 14 und 15 schließen sich dem GRÜNEN Antrag zu besserer Kommunikation und Dialogforen zum Bahnausbau im Münchner Osten/Nordosten an Fraktionsübergreifende Zustimmung in den drei vom Bahnausbau im Münchner Osten/Nordosten betroffenen Stadtbezirken Bogenhausen, Berg am Laim und Trudering/Riem fand ein Antrag der GRÜNEN Fraktionen, der die verantwortlichen Ministerien in Bund und Land sowie die Bahn AG dringend auffordert, in einen bürger*innenfreundlichen und regelmäßigen Dialog zu treten – vergleichbar zu den Dialogforen im Inntal (zum Projekt Brenner-Basistunnel). Neben den verantwortlichen Ministerien in Bund und Land sowie die Bahn AG sollen laut dem Antrag auf kommunaler Ebene alle betroffenen Gremien und Verwaltungsstellen beteiligt werden: Stadtrat, BA 13/14/15, Landkreis München, Mobilitätsreferat, Baureferat, Planungsreferat, etc. und natürlich auch Vertreter der seit Jahren in den Planungsprozess involvierten Bürger*innen und Anwohner*innen-Initiativen. Auch einschlägige Initiativen und Vereine mit hohem fachlichem Kenntnisstand wie z. B. Pro Bahn u.a. sollten in den Dialog-Prozess eingebunden werden. Herbert Danner, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im BA 15: „Die bisherige Kommunikation von Seiten der Bahn und der Bundes- und Landesbehörden ist – schmeichelhaft ausgedrückt – deutlich verbesserungswürdig. Wir erwarten bei diesem wichtigen Schienen-Infrastrukturprojekt ab sofort deutliche Verbesserungen in der Kommunikation.“ Dem pflichtet Manuel Weiß, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im BA 14 bei: „Angesichts der Tragweite des bevorstehenden Bahnausbaus für den künftigen Schienenverkehr einerseits und Betroffenheit der Bevölkerung im Münchner Osten/Nordosten andererseits ist es „höchste Eisenbahn“ für eine ganzheitliche, transparente und regelmäßige Kommunikation aller Beteiligten.“. Das sieht auch Samuel Moser, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im BA 13, so: „Seit Jahren wird aufgrund erheblicher Betroffenheit in der Bevölkerung über den Bahnausbau im Münchner Osten/Nordosten diskutiert. Dennoch zeichnet sich schon wieder eine hohe Intransparenz ab und ein „Verschiebebahnhof“ von (Un-)Verantwortlichkeiten zwischen verschiedenen öffentlichen Dienststellen auf Bundes- und Landesebene.“
