Antrag
Der BA14 fordert über die Landeshauptstadt München die verantwortlichen Ministerien in Bund und Land sowie die Bahn AG dringend auf, in einen bürgerfreundlichen und regelmäßigen Dialog zu treten – vergleichbar zu den Dialogforen im Inntal (zum Projekt Brenner-Basistunnel).
Neben den vorgenannten Institutionen auf Landes- und Bundesebene sind auf kommunaler Ebene alle betroffenen Gremien und Verwaltungsstellen zu beteiligen, Stadtrat, BA 13/14/15, Landkreis München, Mobilitätsreferat, Baureferat, Planungsreferat, etc. und natürlich auch Vertreter der seit Jahren in den Planungsprozess involvierten Bürger-/Anwohner-Initiativen. Auch einschlägige Initiativen und Vereine mit hohem fachlichen Kenntnisstand wie z. B. pro Bahn u.a. sollten in den Dialog-Prozess eingebunden werden. Wünschenswert wäre zu Beginn dieser Dialogforen eine qualifizierte Auftaktveranstaltung, ggfs. in Form eines Hearing.
Begründung
Seit Jahren wird aufgrund erheblicher Betroffenheit in der Bevölkerung über den Bahnausbau im Münchner Osten/Nordosten diskutiert. Auch große Planungsvorhaben wie die städtebauliche Entwicklung im Münchner Nordosten sind wesentlich abhängig vom Ausbau des Schienennetzes in Richtung Flughafen und DB-Nordring. Die bisherige Kommunikation von Seiten der Bahn und der Bundes-/Landesbehörden ist – schmeichelhaft ausgedrückt – deutlich verbesserungswürdig. Aktuelles Beispiel sind neuere Planungen zum Gleisausbau am Truderinger Bahnhof mit weiteren 2 Gleisen nördlich der bestehenden Gleisanlagen sowie der (Nicht-)Umgang mit den so genannten Anwohner-Varianten im Bereich Moosfeld und den diversen Rückfragen/Stellung-nahmen der LHM zum Projekt DTKS. Es zeichnet sich schon
wieder eine hohe Intransparenz ab und ein „Verschiebebahnhof“ von (Un-)Verantwortlichkeiten zwischen verschiedenen DB-Projektverantwortlichen und öffentlichen Dienststellen auf Bundes- und Landesebene.
Angesichts der Tragweite des bevorstehenden Bahnausbaus für den künftigen Schienenverkehr einerseits und Betroffenheit der Bevölkerung im Münchner Osten/Nordosten andererseits ist es „höchste Eisenbahn“ für eine ganzheitliche, transparente und regelmäßige Kommunikation aller Beteiligten.
Der Antrag wurde angenommen.