Stellungnahme BA15: Taskforce Gewaltlosigkeit in der Messestadt

Ist die Messestadt ein sicherer Ort? Haben wir vor Ort ein Problem mit Jugendkriminalität?

Spätestens seit dem Tötungsdelikt im Drogenmilieu im letzten August beschäftigen diese Fragen die Öffentlichkeit im Stadtbezirk und spiegeln sich sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in den sozialen Medien wider. Auch der Bezirksausschuss 15 setzt sich laufend und parteiübergreifend mit der Thematik ernsthaft auseinander. Mit Bezug auf diesen und weitere Vorfälle erhielt ein Antrag für ein koordinierten Einsatz gegen Jugendgewalt auf der letzten Bürgerversammlung große Zustimmung.

Der Antrag zeigt nun Wirkung. Seit Januar ist das »Allparteiliche Konfliktmanagement in München«, kurz AKIM, in der Messestadt tätig. Das Projekt soll die Situation in Zusammenarbeit mit den sozialen Einrichtungen, der Polizei und weiteren wichtigen Institutionen vor Ort analysieren und konkrete, maßgeschneiderte Lösungsvorschläge erarbeiten. Auch mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort ist die Projektmanagerin von AKIM in engem Austausch. Im Februar 2023 wurde ein erster Zwischenbericht
vorgelegt, im Mai erfolgte eine erneute Zusammenfassung der aktuell geplanten Maßnahmen.

Es ist nicht der erste Einsatz von AKIM im Stadtbezirk – die Sicherheit und das gute
Zusammenleben im Stadtbezirk waren schon im vorigen Frühjahr im Fokus des
Bezirksausschusses. Auf Grund von Anwohnerbeschwerden setzten wir uns 2022 als
Stadtteilpolitikerinnen und -politiker für den Einsatz von AKIM am Riemer See und eine
Unterstützung der im Stadtbezirk tätigen Polizeiinspektion 25 ein – immer mit dem klaren
Fokus: Jugendliche müssen einen Platz haben, um sich zu treffen, sich aber an die
Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. Dort, wo es Probleme gibt, müssen
ausreichend ausgebildete Polizeikräfte zum Einsatz kommen. Der Abschlussbericht von
AKIM im letzten Jahr zog bereits eine positive Bilanz der Entwicklung am Riemer See.

In den Berichten des neuen AKIM-Projekts wird klar: Es gibt durchaus eine Gruppe von
Jugendlichen in der Messestadt, die nur noch schwer von den etablierten Institutionen
vor Ort erreicht werden. Sie fühlen sich abgehängt, was sich teils in sichtbarer Gewalt
und auch tätlichen Angriffen gegen ihr Feindbild »Polizei« niederschlägt. Genauso
deutlich wird aber auch: Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die eingegrenzt werden
kann und die in keinem Fall stellvertretend für alle Jugendlichen des Viertels steht.
Allerdings schadet diese Gruppe durch ihr Handeln dem Ansehen aller Jugendlichen. Im
Vergleich zu anderen Stadtbezirken ist die Messestadt in der Statistik kein Schwerpunkt
von Gewalt, die Kriminalitätsrate ist nicht höher als in anderen Bezirken – und noch
wichtiger: die meisten Menschen wohnen äußerst gerne hier.

Dennoch nehmen wir als Bezirksausschuss genauso wie AKIM wahr, dass
Handlungsbedarf besteht – sichtbaren Formen von Gewalt, vor allem aber ihren
Ursachen, muss entgegengewirkt werden. AKIM hat sich zum Ziel gesetzt, Probleme an
den Wurzeln anzupacken – erste Kontakte zeigen, dass es einige mögliche
Stellschrauben gibt, unter anderem die Verbesserung der Beziehung zwischen
Jugendlichen und Polizei, aber auch gezielte Hilfen für die betroffenen Familien.

Die bisherigen Analysen und vorgestellten Planungen von AKIM sind vielversprechend
und zeugen von Erfahrung, Kompetenz, tatkräftigem Einsatz und kreativen Ansätzen.
Der Bezirksausschuss unterstützt die Arbeit ausdrücklich und ist überzeugt, dass sie
positive Veränderungen auslöst. Nach Abschluss des aktuell auf ein Jahr angelegten
Projekts wird der Bezirksausschuss die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen überprüfen.
Es ist das gemeinsame Ziel mit den entwickelten Lösungsstrategien, die Sicherheit und
das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Messestadt zu gewährleisten.

Mehr Infos zu AKIM: https://stadt.muenchen.de/infos/akim-allparteiliches-konfliktmanagement.html