Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r

Trudering-Riem

Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r

30. April 202229. Mai 2022

Der Bezirksausschuss 15 beantragt bei der Landeshauptstadt München, eine Änderung des §23 (und sukzessive) der BA-Satzung, um die Funktion der Migrationsbeauftragten bzw. Migrations- und Integrationsbeauftragten in jedem Bezirksausschuss fest zu integrieren.

Fernwärme bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften

26. April 2022

Antrag: Der Bezirksausschuss möge beschließen: In Berg am Laim und am besten auch in ganz München sollen alle Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (GWG, GEWOFAG und HEIMAG) nur noch mit Fernwärme […]

Trudering-Riem

Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen

10. April 202210. April 2022

LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.

Trudering-Riem

Stärkung der Rechte des BA

10. April 202210. April 2022

Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.

Trudering-Riem

Bitte um Einrichtung einer Fahrradstraße bzw. eines Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße

10. April 202210. April 2022

Der BA15 bittet das Mobilitätsreferat um die Überprüfung der Möglichkeit eine Fahrradstraße bzw. einen Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße einzurichten.

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