Feuerwerksfreies Stadtviertel, beginnend mit dem Riemer Park

Antrag

Privates Silvesterfeuerwerk soll im Stadtbezirk 15 innerhalb der nächsten 5 Jahre schrittweise stark eingeschränkt und durch städtische Angebote ersetzt werden.
Diese Schritte sind:

1. Die Stadt erlässt für den Riemer Park ein Feuerwerksverbot für Silvester 2020. Dieses wird durch eine deutliche Beschilderung (Schrift und Piktogramme) an den Eingängen des Parks in der Woche vor Silvester angekündigt und durch Ordnungskräfte kontrolliert und durchgesetzt.
2. Die Stadt München veranstaltet zu Silvester 2020 auf dem Willy-Brandt-Platz eine Licht-/Laser/Musikshow als gemeinschaftliche Alternative für das Abfeuern von privatem Feuerwerk – sofern dies die Coronaentwicklung zulässt – und lädt die Stadtbevölkerung dazu ein.
   Gleichzeitig bittet die Stadtverwaltung die Bevölkerung der Messestadt im Rahmen der unter 4. skizzierten Öffentlichkeitsarbeit, auf das Abfeuern von Raketen im öffentlichen Raum weitgehend zu verzichten und auf den Messeparkplatz Ost und andere geeignete Orte, wie z.B. die städtische Brache gegenüber dem Messeeingang West auszuweichen. Hierzu erwirkt die Stadt eine Ausweisung dieser Orte als Ausweichorte für privates Feuerwerk.
3. Die Stadt erlässt in den dicht besiedelten Teilen des Stadtbezirks aus Sicherheitsgründen ein generelles Böllerverbot (Definition Böller: Feuerkörper der einen lauten Knall, jedoch keinen Funkenregen erzeugt) ab Silvester 2020. Dieses Böllerverbot hat jedoch nur Sinn, wenn das Abfeuern von Böllern in klar definierten Bereichen geahndet und kontrolliert wird.
4. Die Stadt erklärt ihre Maßnahmen im Rahmen intensiver Pressearbeit, durch Postwurfsendungen oder Informationsmaterial, die durch Hausverwaltungen ausgehängt werden. Dabei soll auf eine klare und freundliche Sprache geachtet und auch auf die Hintergründe der Regelung eingegangen werden. Piktogramme oder eventuell sogar
   ein Comic sollen Verwendung finden. Auch die Schulen sollen eingebunden werden, indem dort um eine Besprechung im Unterricht gebeten und Aufklärungsmaterialien an Schüler*innen und Eltern verteilt wird. Vorstellbar wäre auch ein Wettbewerb um den besten Comic, ähnlich wie der Müllcomic der AWM in vergangenen Jahren. Die
   Kommunikation soll rechtzeitig erfolgen.
5. Perspektivisch soll in den nächsten 5 Jahren privates Feuerwerk im ganzen Stadtbezirk stark eingeschränkt und durch städtische, zentrale Angebote ersetzt werden.
   Sprengstofffreie Alternativen wie Licht-/Laser/Musikshows sollen als Alternative gewählt werden.
6. Des Weiteren setzt sich die Stadt München über z.B. den Städtetag intensiv dafür ein, das Sprengstoffrecht so zu ändern, dass Kommunen leichter örtliche Regelungen und Einschränkungen erlassen können. So können im Sinne der Bürgerinnen Entscheidungen getroffen werden, die die örtlichen Gegebenheiten und den Bürgerinnenwillen berücksichtigen.

Begründung

Zu 1. Das private Feuerwerk nahm in den vergangenen Jahren trotz zunehmender Ablehnung in der Bevölkerung (vgl. München, div. Bürgerversammlungen 2018/2019 auch BA15, sowie diverse repräsentative bundesweite Umfragen) in der Masse zu. Die Vermüllung des Riemer Parks als größtem und wichtigstem Grünflächenanteil des Stadtbezirks 15 ist vorrangig zu vermeiden. Hier spielt auch der Tierschutz eine gewichtige Rolle. In den vergangenen Jahren war insbesondere der Rodelhügel ein
Hotspot, an dem Teile von Silvestermüll noch Monate später zu finden sind, da der Müll über den gesamten Hügel verstreut liegen bleibt, inkl. Sektflaschen die sich in Form von Scherben noch jahrelang an den Hängen wiederfinden. Auch das Abschießen von Feuerwerk am Riemer See nimmt zu, insbesondere wenn sich darauf eine Eisschicht gebildet hat.

Zu 2. Den Jahreswechsel möchten viele Menschen gemeinsam und mit einem deutlichen Zeichen begehen. Öffentliche sprengstofffreie Angebote können hier eine gute Alternative zu privatem Feuerwerk sein.
Die Messestadt bietet sich für den Start in sprengstoffreie, gemeinschaftliche Silvesterfeiern besonders an: Sie ist im Stadtbezirk 15 eines der am dichtesten bewohnten Viertel. Dies führt grundsätzlich zu einem erhöhten Gefahrenpotenzial. Das Feuerwerk und die Böllerei haben Ausmaße angenommen, die dazu führen, dass sich manche Menschen zum Jahreswechsel nicht mehr nach draußen wagen. Der Start ins neue Jahr beginnt mit völlig vermüllten Straßen, die von der Stadt erst nach Tagen gesäubert werden (können). Dies ist für viele ein deprimierender Start in ein neues Jahr. Die Konzentration auf einen oder mehrere zentrale Orte für privates Feuerwerk erleichtert Kontrollen und spart Zeit und Geld bei der Reinigung der Flächen. Die Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen ist auf dem Messeparkplatz oder der Brache gegenüber dem Messesee stark reduziert. Jedoch ist der Schutz der dortigen Bäume und des Messeseees sowie Sicherheitsaspekte zu beachten.

Zu 3. Die Böllerei (Knaller ohne Funkenflug) nimmt jährlich zu an Masse und an Dauer. So werden bereits Tage vorher und bis zu einem Monat nachher immer wieder Böller gezündet. Böller werden dabei in Briefkästen, Gärten und Balkone geworfen. Jede versehentliche oder fahrlässige Verletzung von Menschen, die vermieden werden kann, rechtfertigt striktere Einschränkungen.

Zu 4: Eine gelungene Kommunikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Regelungen. Hier ist es wichtig, auch auf die Hintergründe einzugehen (Müll, Luftverschmutzung, Gefährdung für die Gesundheit, Unfallgefahr, Brandgefahr, Tierschutz, Kosten für die Allgemeinheit, schlechtes Beispiel für kommende Generationen). Piktogramme oder auch ein Comic sorgen für breite Verständlichkeit.

Zu 5 und 6: Mittelfristig wünscht sich der Bezirksausschuss ein weitgehendes Verbot privaten Feuerwerks. Der Stadtbezirk 15 weist Teile sehr dichter Besiedelung auf (z.B. Messestadt, Friedenspromenade). Dichte Besiedlung ist laut Verwaltungsantwort auf frühere Anträge von Bezirksausschüssen mit dem Ziel einer Einschränkung von Feuerwerk eine mögliche Begründung. Als Alternative können städtische, kontrollierte
und zeitlich begrenzte Angebote mit musikalischer Untermalung und professioneller Choreografie ein attraktives Angebot schaffen. In der Messestadt würde sich hier z.B. der Willy-Brandt-Platz anbieten. Dabei soll neben klassischem Feuerwerk auch an Alternativen gedacht werden, wie Licht- und Lasershows.

Der BA 15 soll in die Überlegungen eingebunden werden. Das vorrangige Recht vor Ort entscheiden zu dürfen und Gegebenheiten und Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen, gehört in kommunale und lokale Hand.

Initiative: Susanne Weiß, Herbert Danner, Cemre Sağlam, Ruth Pouvreau, Elise Pouvreau, Christoph Heidenhain

Unser Antrag im Rathausinformationssystem.