Die Münchner GRÜNEN haben auf ihrem Stadtparteitag am 19. September mit großer Mehrheit eine klare Position gegen eine Förderung von Verbrennungsmotoren und die vom Lobby-Verband der Automobilindustrie (VDA) geplante Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) bezogen. Die GRÜNE Fraktion im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem begrüßt diese Positionierung ausdrücklich, wird doch die Ausstellung, als die weltweit führende Automobilfachmesse, im September 2021 auf dem im Bezirk gelegenen Messegelände stattfinden und das Stadtviertel der Messestadt durch zusätzlichen Verkehr, sowie damit einhergehende Schadstoffe und Lärm, absehbar beträchtlich belasten.
Das IAA-Messekonzept sieht vor, dass ab 2021, zusätzlich zur Ausstellung auf dem Messegelände, wesentliche Teile der Münchner Innenstadt für Werbeveranstaltungen der Automobilindustrie genutzt werden (sogenannte „Open Spaces“) sowie, mit finanzieller Unterstützung durch den Freistaat Bayern, eine exklusiv für Messebesucher reservierte Fahrspur vom Messegelände ins Zentrum der Stadt eingerichtet wird (sogenannte „Blue Lane“).
Der inzwischen abgewählte Stadtrat hatte in seiner letzten, nichtöffentlichen Sitzung im April 2020, gegen den Willen der GRÜNEN Stadtratsfraktion, dem VDA eine Nutzung der riesigen öffentlichen Flächen in einer Größenordnung von 63 ha (entspricht 10 Fußballfelder) ohne nennenswerte Auflagen genehmigt. Die Münchner GRÜNEN lehnen diese Bereitstellung ab und fordern die Veröffentlichung aller bisher im geheimen zur IAA getroffenen Beschlüsse, die nicht wirklich zwingend eine Geheimhaltung verlangen, sowie eine öffentliche Behandlung aller weiteren Anträge zur IAA im Stadtrat unter Beteiligung der Bezirksausschüsse.
Zusätzlich fordern die GRÜNEN einen maximalen Anwohnerschutz in allen betroffenen Stadtteilen während der IAA-Veranstaltungen, wie es in der Woche davor auch bereits der BA 15 auf GRÜNEN Antrag hin einstimmig beschlossen hatte. Anstatt eine Automobilshow zu subventionieren, fordern die GRÜNEN die Vorteile einer echten Verkehrswende erlebbar zu machen, indem bereits bestehende Beschlüsse der Landeshauptstadt München (z.B. Altstadt-Radlring) umgesetzt werden sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Konzepts des BUND Naturschutz „Living City Lab – Urbane Mobilität für eine lebendige Stadt”.
Herbert Danner, BA-Fraktionssprecher für die Messestadt: „Anstatt hinter verschlossenen Türen geheime Deals mit Lobbyisten zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern auszuhandeln, ist es die Aufgabe von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, auf die Bedürfnisse der
Stadtgesellschaft und damit auf die Ideen der Akteure der Verkehrswende, der Bezirksausschüsse und der Bevölkerung einzugehen.“
Dr. Ruth Pouvreau, BA 15-Fraktion: „Der zu erwartende Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung vor Ort in der Messestadt bereiten mir als üble Vorboten einer weiterhin klimaschädlich ausgerichteten Verkehrspolitik große Sorgen. Ich wünsche mir, dass die Stadt München hier ein sehr viel beherzteres Zeichen in Richtung zukunftsfähige urbane und eben autofreie Mobilität setzt, wie sie im Konzept der Messestadt eigentlich auch planerisch angelegt ist.“
Peter Schillinger, Sprecher des Ortsverbands Berg am Laim / Trudering / Messestadt Riem: „Auch wenn sich von der für München durchaus bedeutenden Automobilindustrie noch mit alten, wenig ökologischen Konzepten die höchste Rendite erzielen lässt, gibt es im urbanen Raum keine Alternative zu einer nachhaltigen Verkehrswende. Anstatt die einseitige Flächennutzung, die hohe Auslastung von Kfz-Verkehrswegen und den Schadstoffausstoß durch PKWs weiter zu steigern, müssen wir den Fokus auf ÖPNV und Rad- und Fußverkehr setzen, um die Lebensqualität in unseren Ballungszentren zu erhalten.“
Mit ihrem Beschluss der durch die Stadtratsfraktion, Stadtvorstand und Basisvertretern gemeinsam erarbeiteten Grundsatzposition zur Internationalen Automobil-Ausstellung in München zeigen die GRÜNEN deutlich, dass sie Ihren Wählerauftrag für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht nur ernst nehmen, sondern konstruktiv unter
Bürgerbeteiligung und gemeinsam mit Umweltverbänden an einer zukunftsorientierten Verkehrswende arbeiten möchten.