Kontroverse Diskussion zu Verkehrsthemen im BA15 am 25.2.2021, darunter: Modellversuch Tempo 30

330 Tempo-30-Zonen/Straßen gibt es in München, die mittlerweile ca. 85 Prozent des gesamten Straßennetzes umfassen. Welchen Sinn hat da eigentlich noch eine Regelgeschwindigkeit von 50 km/h, wie sie die Straßenverkehrsordnung nach wie vor festlegt? Warum darf nicht die Regel sein, was längst die Regel bzw. Praxis im Straßennetz ist?

Die Folgen sind ein schlechterer Verkehrsfluss durch eine Vielzahl an Beschleunigungs- und Abbremsmanövern, ein verwirrender Schilderwald und ein Flickenteppich der Höchstgeschwindigkeiten je nach Straßenseite und Uhrzeit. Auch für die Verkehrssicherheit, die Vermeidung von Lärm und schädlichen Emissionen sowie für die Aufenthaltsqualität auf den Straßen böte Tempo 30 eine ganze Reihe von Vorteilen.

Die GRÜNE Fraktion im Bezirksausschuss 15 hat in der gestrigen BA-Sitzung mit einem aufwendig recherchierten Antrag versucht, die vielen Vorteile eines Richtungswechsels an dieser Front aufzuzeigen und für eine Bewerbung der LHM als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit geworben (siehe unter Anträge der GRÜNEN Fraktion Trudering-Riem). Bedauerlicherweise haben CSU und SPD die Ansicht vertreten, dass dieses im Stadtteil so wichtige verkehrspolitische Thema keine Relevanz für Trudering, Riem und die Messestadt hat und sogar die Diskussion verweigert.

Herbert Danner, Fraktionssprecher der GRÜNEN im BA15: „Das ist in unseren Augen ein kommunalpolitisches Armutszeugnis bei einem Thema, das die Bevölkerung im 15. Stadtbezirk seit über drei Jahrzehnten umtreibt. Fast jeden Monat richten sich zahlreiche Bürger*innen mit Anträgen zu Verkehrssicherheit, Lärm und Schadstoffbelastung an den Bezirksausschuss.“
Susanne Weiß, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im BA15: „Für die Notwendigkeit und die vielen Vorzüge einer tatsächliche Verkehrswende sehe ich bei schwarz-rot im BA15 leider noch keine Einsicht.“
Wir GRÜNE bleiben dran an diesem Thema, das längst auch der Deutsche Städtetag vertritt.

Neben diesem ärgerlichen und unverständlichen negativen Ergebnis freuen wir uns, dass wir uns bei einigen Punkten nach teils sehr kontroversen Debatten durchsetzen konnten, z. B. mit einem Prüfantrag, für die Friedrich-Creuzer-Straße einen „Verkehrsversuch Fahrradstraße“ in die Wege zu leiten, um die dortige Verkehrssituation für Radler*innen zu verbessern.

Im Hinblick auf die sehr erfreuliche Entscheidung des Mobilitätsausschusses des Münchner Stadtrats, die Machbarkeit einer Verlängerung der Trambahn entlang der Wasserburger Landstraße (Wabula) im Detail zu untersuchen, wünscht sich die Fraktion der GRÜNEN im BA15 in diesem Prozess von allen Beteiligten Kreativität und Offenheit für eine zukunftsweisende Mobilität, auch und gerade am Stadtrand.

Christoph Heidenhain (GRÜNE), Vorsitzender des Unterausschuss Bau & Mobilität: „Wer die Verkehrswende ernst meint, muss den schienengebundenen ÖPNV-Ausbau entlang dieser Achse forcieren. Ich nehme den geschätzten Kollegen Kronawitter (CSU) im Sinne seines jüngsten Antrags dazu gerne beim Wort: Im Hinblick auf die zu untersuchende Neu-Einteilung des öffentlichen Raums darf es keine Denkverbote geben! Dies gilt auch für die zu untersuchenden Trassenführungen und -Dimensionierungen für eine Tram entlang der Wabula. Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Wasserburger Landstraße und der ohnehin fälligen Ertüchtigung der Radverkehrsinfrastruktur gibt es in den kommenden Jahren die große Chance die Wabula als grüne Allee für die nächsten Generationen neu zu denken, darauf freue ich mich!“

Beim Umgang mit dem neuen Baugebiet „5. Bauabschnitt Messestadt“ wurde der von den GRÜNEN formulierte Beschlussvorschlag einstimmig angenommen, wonach sich der BA15 nicht unnötig unter Zeitdruck setzen lässt, und die Stadtverwaltung zuerst ordentliche Unterlagen zur Verfügung stellen muss, z. B. die Verkehrsstudie für den Siedlungsbereich nördlich der Bahntrasse, bevor der BA15 am 11. März dazu qualifiziert und umfassend Stellung bezieht.

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