Antrag: Der Bezirksausschuss möge beschließen: In Berg am Laim und am besten auch in ganz…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Berg am Laim / Trudering / Messestadt Riem
Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen
LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.
Stärkung der Rechte des BA
Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.
Bitte um Einrichtung einer Fahrradstraße bzw. eines Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße
Der BA15 bittet das Mobilitätsreferat um die Überprüfung der Möglichkeit eine Fahrradstraße bzw. einen Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße einzurichten.
Fragen zu Bebauungsplänen in § 34-Gebieten zum Schutz großer Bäume
In Waldtrudering und der Gartenstadt stehen zu jeder BA-Sitzung monatlich Fäll-Anträge für durchschnittlich ca. 40-60 teils große alte Bäume an. Wir bitten die Stadt um Klärung inwieweit der §34 BauGB in Verbindung mit dem Klima-Urteil des BVerfG zum Schutz dieser Bäume verwendet werden kann.