Presseiltteilung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bezirksausschuss 15, 21.11.2021:
Die GRÜNE Fraktion im BA15 begrüßt als Grundlage für die weitere Entwicklungsplanung der SEM NO den 1. Preis des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs in seiner originären preisgewürdigten Fassung. Grundgedanke des Wettbewerbs und des Eckdatenbeschlusses des Stadtrats war, neben einer „autoarmen Stadt der Zukunft“, ein besonderes Augenmerk auf den Übergang der Siedlungsfläche zur Landschaft sowie auf die angemessene Berücksichtigung der bestehenden landwirtschaftlichen Flächen und des Pferdesports zu legen. Gemeint ist mit Letzterem u.a. die Olympia-Reitanlage, die bewusst von allen ersten 3 Preisträgern des Ideenwettbewerbs ausgeklammert wurde.
Die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung bezieht diese ausgewiesen ökologisch wertvolle Fläche mit großem altem Baumbestand nun als neue Siedlungs- und Verkehrsfläche mit ein. Sie will darüber die Hauptverkehrserschließung des gesamten SEM-Gebiets laufen lassen. Das Planungsreferat verstößt damit – ohne erforderlichem Stadtratsauftrag – gegen den Stadtratsbeschluss, gegen den Auslobungstext für den Wettbewerb und die gekürten Siegerentwürfe. Zudem hat der Freistaat nach Jahrzehnten großer Schlafmützigkeit in Sachen geförderter Wohnungsbau plötzlich sein Herz für den Wohnungsbau entdeckt und will nun angeblich genau dort – die Fläche gehört dem Freistaat – Wohnungen bauen.
Wir GRÜNE im BA15 lehnen diese Erweiterung kategorisch ab und sind dabei auf einer Linie mit dem gesamten Nachbar-Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, auf dessen Gebiet der allergrößte Teil der SEM liegt. Unser GRÜNER Antragsvorschlag (siehe Anlage Seite 5 – 8) zur SEM NO aus den beiden Fraktionen BA 13 und 15 wurde im BA13 am 16.11. mit geringfügigen Änderungen einstimmig beschlossen. Auch die bisher stattgefundenen, umfassenden Bürgerbeteiligungen haben sich klar gegen den Einbezug der Reitanlagen ausgesprochen und stattdessen für einen renaturierten Hüllgraben als neue Naherholungsoase plädiert – ohne Querung einer neuen Haupterschließungsachse.
Im Gegensatz dazu haben sich CSU und SPD in der November-Sitzung des BA15 für eine verkehrliche und bauliche Entwicklung der Oly-Reitanlage positioniert.
Herbert Danner, Fraktionssprecher der GRÜNEN im BA15: „Wir wollen im Münchner Nordosten mit einem ökologischen und nachhaltigen Stadtteil den Aufbruch in eine zukunftssichere, urbane Stadtentwicklung gehen, mit einem umweltfreundlichen, multimodal geprägten Mobilitätskonzept. Es ist sehr bedauerlich, dass bei CSU und SPD im BA15 die Fantasie und die Bereitschaft fehlt, sich an ganzheitlichen und nachhaltigen Konzepten zu beteiligen.
Susanne Weiß, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im BA 15: „Statt sich mit uns gemeinsam für gute Lösungen einer Verkehrserschließung über das bestehende Straßennetz und den ÖPNV einzusetzen, wollen CSU und SPD bereitwillig den Natur- und Kulturschatz Olympia-Reitanlage opfern – und das ohne Not, denn Wohnungen kann der Freistaat wahrlich auf vielen anderen eigenen Flächen bauen und eine Erschließung, die einer Verkehrswende würdig ist, schließt das Niederwalzen dieses Kleinods aus. Dabei verschließen die beiden Parteien in der gegen die Stimmen der GRÜNEN und der ÖDP mehrheitlich beschlossenen BA-Stellungnahme die Augen vor den Realitäten, denn sie geben vor, dass das alles „umweltfreundlich“ passieren soll. Dass in Zeiten der Klimakrise weiterhin Politik gemacht wird, als gäbe es kein Morgen und als könne man es sich leisten, alt eingewachsene Strukturen zu opfern, ist frustrierend. Für die Bevölkerung ist es ein Desaster, denn so wird Ihnen etwas genommen, was nirgendwo anders mehr aufzubauen sein wird.“
Ruth Pouvreau, Vorsitzende des UA Umwelt, Klima und Energie und GRÜNES BA-Mitglied: „Für Bayern wurde inzwischen festgestellt, dass eine durchschnittliche Erwärmung von 2 Grad bereits stattgefunden hat. Viel Städte haben in den letzten Sommern Tausende Bäume verloren. Große Bäume spielen aber eine besonders wichtige Rolle für das künftige Stadtklima. Die Forderung, der große Baumbestand auf der Oly-Reitanlage könne „durch das „umarmen … mit neuen Bauwerken“ erhalten werden, ist nicht redlich und illusorisch.“
Christoph Heidenhain, Vorsitzender des UA Bau und Mobilität und GRÜNES BA-Mitglied: „Es gibt sehr wohl elegante Lösungen der Verkehrserschließung für die SEM, die die Reitanlagen nicht antasten, knifflig- ja, unmöglich- nein, beileibe nicht: die Wettbewerbssieger haben es vorgemacht. Es sollte uns ein gemeinsamer Ansporn sein, für kommende Generationen nach tragfähigen Mobilitäts-Lösungen zu suchen, statt ihre Zukunft mit Konzepten aus den Sechziger-Jahren zu belasten. Mehr denn je gilt: wer Straßen säht, wird Verkehr ernten.“
Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass sich die Parteien im Stadtrat genau ansehen, was hier passieren soll und die erforderliche Vernunft mitbringen, Naturschätze und Olympiaerbe zu bewahren. Es wird ein erster großer Test, welchen Stellenwert die Stadt den zentralen Zukunftswerten Klimaanpassung, Verkehrswende, Nachhaltigkeit und dem Schutz wertvollen Baumbestands bei der Planung und Realisierung des größten Münchner Neubauviertels der kommenden Jahrzehnte einräumt.
Hier findet Ihr unsere Stellungnahme: