Konsequenter Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung in Neubaugebieten im BA15

Wir fordern Oberbürgermeister Dieter Reiter, den Stadtrat, die Stadtverwaltung und die Stadtwerke auf, die Neubaugebiete im Stadtbezirk 15 (5. Bauabschnitt Messestadt, Heltauer Straße, Rappenweg) energetisch entschieden in die Zukunft zu planen. Ein zusätzlicher Verbrauch an fossilen Energieträgern für die Versorgung mit Energie ist zu vermeiden.

Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen

LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.

Fragen zu Bebauungsplänen in § 34-Gebieten zum Schutz großer Bäume

In Waldtrudering und der Gartenstadt stehen zu jeder BA-Sitzung monatlich Fäll-Anträge für durchschnittlich ca. 40-60 teils große alte Bäume an. Wir bitten die Stadt um Klärung inwieweit der §34 BauGB in Verbindung mit dem Klima-Urteil des BVerfG zum Schutz dieser Bäume verwendet werden kann.

Rahmenplanung Waldtrudering – Fragen des BA 15

Der BA15 begrüßt den erneuten Versuch der Steuerung von Nachverdichtung jenseits des
§34 BauGB ausdrücklich, kritisiert die Vorgehensweise des Planungsreferats jedoch als viel
zu zögerlich und in der Bürgerinformation/-kommunikation als wenig realistisch und
bürgerfreundlich. Der BA15 stellt dazu eine Reihe von Fragen.

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