LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.
Bezirksausschuss
Stärkung der Rechte des BA
Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.
Bitte um Einrichtung einer Fahrradstraße bzw. eines Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße
Der BA15 bittet das Mobilitätsreferat um die Überprüfung der Möglichkeit eine Fahrradstraße bzw. einen Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße einzurichten.
Fragen zu Bebauungsplänen in § 34-Gebieten zum Schutz großer Bäume
In Waldtrudering und der Gartenstadt stehen zu jeder BA-Sitzung monatlich Fäll-Anträge für durchschnittlich ca. 40-60 teils große alte Bäume an. Wir bitten die Stadt um Klärung inwieweit der §34 BauGB in Verbindung mit dem Klima-Urteil des BVerfG zum Schutz dieser Bäume verwendet werden kann.
Rahmenplanung Waldtrudering – Fragen des BA 15
Der BA15 begrüßt den erneuten Versuch der Steuerung von Nachverdichtung jenseits des
§34 BauGB ausdrücklich, kritisiert die Vorgehensweise des Planungsreferats jedoch als viel
zu zögerlich und in der Bürgerinformation/-kommunikation als wenig realistisch und
bürgerfreundlich. Der BA15 stellt dazu eine Reihe von Fragen.