Anfrage, ob der Fahrradschutzstreifen weiterhin Teil des Verkehrssicherheitskonzeptes im sanierten Truderinger Ortskern ist?
BA 15 Anträge
Anträge der GRÜNEN Fraktion im BA 15
Neue Funktion Migrationsbeauftragte/r
Der Bezirksausschuss 15 beantragt bei der Landeshauptstadt München, eine Änderung des §23 (und sukzessive) der BA-Satzung, um die Funktion der Migrationsbeauftragten bzw. Migrations- und Integrationsbeauftragten in jedem Bezirksausschuss fest zu integrieren.
Fraktionsübergreifender Antrag zur Information über Baumfällungen
LBK und UNB werden dazu aufgefordert den Bezirksausschuss darüber zu informieren, wenn Entscheidungen/Genehmigungen zu Bauvorhaben nach §34 und damit verbundenen Baumfällungen gefällt/erteilt werden, die im Widerspruch zur Empfehlung des vorab angehörten Bezirksausschusses stehen.
Stärkung der Rechte des BA
Der BA15 bittet das Direktorium um eine juristische Einschätzung, inwieweit die aktuell gültige Bayrische Gemeindeordnung es zuließe, dass den Münchner Bezirksausschüssen weitere Rechte und Kompetenzen übertragen werden.
Bitte um Einrichtung einer Fahrradstraße bzw. eines Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße
Der BA15 bittet das Mobilitätsreferat um die Überprüfung der Möglichkeit eine Fahrradstraße bzw. einen Fahrradstreifen in der Batschkastraße und der Gartenstadtstraße einzurichten.